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Gemeindebund schlägt Abschlagszahlungen für Wohngeld-Berechtigte vor
Angesichts des befürchteten Antragsstaus bei Inkrafttreten der Wohngeldreform Anfang kommenden Jahres hat der Städte- und Gemeindebund eine pauschalierte staatliche Abschlagszahlung an die dann rund zwei Millionen Wohngeld-Berechtigten vorgeschlagen. Da im Januar rund 1,4 Millionen Wohngeldbezieher neu hinzukämen, sei mit langen Wartezeiten zu rechnen, sagte der Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Die Menschen sind auf das Wohngeld wegen der hohen Energiepreise aber angewiesen, besonders im Januar, Februar und März, weil die Gaspreisbremse erst im März greifen soll", betonte Landsberg. Daher müsse eine schnelle und unkomplizierte Lösung gefunden werden. Er plädiere deshalb für eine pauschalierte Abschlagszahlung ähnlich wie bei den Corona-Hilfen: "Der Wohngeld-Antrag sollte einfach und digital gestellt werden können. Mit dem Antrag sollten nur die grundsätzliche Wohngeldberechtigung und die Anzahl der Haushaltsmitglieder abgefragt werden", sagte Landsberg.
Das Geld solle dann schnell und unbürokratisch überwiesen werden. "Die genaue Prüfung der Anträge und die Einkommensermittlung erfolgt dann später."
Auch die Sozialverbände forderten pragmatische Lösungen. "Schon jetzt kommen die Ämter mit der Bearbeitung der Anträge kaum hinterher", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitagausgaben). Die Prüfverfahren seien "viel zu kompliziert und langwierig". Wohngeldberechtigte hätten jedoch meist keine Rücklagen, um ein paar Wochen oder Monate zu überbrücken. "Deshalb müssen die Wohngeldstellen von der Möglichkeit Gebrauch machen, das Wohngeld vorläufig auszuzahlen und auf eventuelle Rückzahlungsforderungen zu verzichten", sagte Bentele.
Auch Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, forderte "bedarfsorientierte Abschlagszahlungen für alle mit geringem Einkommen", bis die Anträge bearbeitet seien und das Wohngeld ausgezahlt werde.
M.Odermatt--BTB