Volkswacht Bodensee - Prozess gegen fünf Mitglieder von Moscheeverein Fussilet 33 in Berlin begonnen

Die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt wirft den Angeklagten unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Unterstützung einer Terrororganisation im Ausland vor. Die fünf sollen demnach regelmäßige Treffen organisiert haben, in denen salafistisches Gedankengut vermittelt worden sein soll.

Die Angeklagten sollen zudem Geld für Glaubensbrüder gesammelt, die Ausreise von Anhängern nach Syrien unterstützt und sie auch teilweise bei der Reise begleitet haben. In Syrien schlossen sich die Ausgereisten laut Anklage der islamistischen Vereinigung Dschunud al-Scham an. Kämpfer dieser Organisation wechselten der Anklagebehörde zufolge später auch teils zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.

Der Vorsitzende Richter, Detlev Schmidt, unterbreitete nach Verlesung der Anklageschrift einen Verständigungsvorschlag des Strafsenats, welchem die Generalstaatsanwaltschaft und vier der Angeklagten zustimmen. Der fünfte wollte dies am nächsten Verhandlungstag tun, weil sein Verteidiger krankheitsbedingt von einer Kollegin vertreten wurde.

Der Vorschlag sieht im Gegenzug für konkrete Geständnisse bei allen Beschuldigten Bewährungsstrafen zwischen 15 Monaten und zwei Jahren vor. Dabei soll nur noch der Tatvorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verfolgt werden. Für den Prozess wurde bislang nur ein weiterer Verhandlungstag Ende November angesetzt.

Der in Berlin ansässige Moscheeverein Fussilet 33 war im Februar 2017 verboten worden. Er galt als Treffpunkt radikaler Islamisten. Auch der Tunesier Anis Amri, der im Dezember beim Berliner Weihnachtsmarktanschlag zwölf Menschen tötete, besuchte die Moschee. Der ehemalige Vorsitzende des Moscheevereins wurde bereits im Juli 2017 wegen Unterstützung von Dschunud al-Scham zu sechs Jahren Haft verurteilt.

S.Keller--BTB