Volkswacht Bodensee - Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budgetentwurf muss deutlich schrumpfen

Der Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 mit einem Volumen von knapp zwei Billionen Euro müsse "in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden", erklärten die Regierungschefs. Alle Haushaltsbereiche müssten zu den Einsparungen beitragen. Der EU-Haushalt solle dennoch moderat wachsen und stärker auf Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.

"Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können", sagte Merz nach den Beratungen im Kanzleramt. "Wichtiger denn je" sei insbesondere die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten.

"Europa wird sich in dieser Welt nur aus eigener wirtschaftlicher Stärke heraus behaupten können", sagte der Bundeskanzler. Der neue Finanzrahmen müsse deshalb die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Industrie stärker berücksichtigen. Der EU-Haushalt werde zwar insgesamt wachsen - allerdings nur "mit Augenmaß".

Die sechs zu den Gesprächen in Berlin zusammengekommenen Staaten finanzierten zusammen knapp 40 Prozent des EU-Haushalts, sagte der Kanzler weiter. Zugleich brächten sie rund 70 Prozent der bilateralen Ukraine-Hilfe auf, die von EU-Staaten geleistet werde. "Wir sind nicht geizig", sagte Merz. Der Haushalt müsse aber finanzierbar bleiben und die europäischen Prioritäten besser abbilden.

In ihrer Abschlusserklärung verwiesen die sechs Staaten auf die Sparzwänge in den nationalen Haushalten. In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten "schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen" vornehmen müssten, könne "der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden". Die Union müsse deshalb innerhalb des Budgets klare Entscheidungen treffen und Prioritäten neu setzen - "so, wie wir dies auch auf nationaler Ebene tun".

Zudem müsse die Achtung gemeinsamer Werte und der Rechtsstaatlichkeit Voraussetzung für den Zugang zu EU-Fördermitteln sein, erklärten die sechs Staaten. Neue gemeinsame EU-Schulden lehnten sie ab. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo sagte dazu, Finnland sei bereit, über einige neue Eigenmittel der EU zu verhandeln. Zusätzliche Einnahmen allein lösten das Grundproblem indes nicht.

Auch bei den EU-Institutionen verlangen die sechs Regierungen Zurückhaltung. Diese sollten ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen, heißt es in der Erklärung. Zudem müssten die Zahlungsströme innerhalb der EU insgesamt auf den Prüfstand. "Übermäßige Ungleichgewichte bei den Nettosalden" der Mitgliedstaaten seien zu korrigieren.

Innerhalb der EU stehen den "sparsamen" Mitgliedstaaten mehr als 15 sogenannte "Freunde der Kohäsion" gegenüber, darunter Italien, Spanien und Polen, die für ein größeres Budget und den Erhalt bisheriger Förderschwerpunkte eintreten. Beim EU-Gipfel im Oktober soll die nächste wichtige Verhandlungsrunde über den Finanzrahmen beginnen. Eine Einigung über den Haushaltsentwurf wird möglichst noch in diesem Jahr angestrebt.

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen drängte insbesondere auf höhere Sicherheitsausgaben. "Russland testet uns, bedroht uns", sagte sie. Europa müsse sich wieder stärker bewaffnen und die Ukraine mit "mehr Waffen, mehr Munition" unterstützen. Zudem müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt werden.

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker unterstützte die Forderung nach deutlichen Einsparungen, setzte zugleich aber eigene Akzente. Landwirtschaft und Regionalförderung dürften "nicht vergessen werden", sagte er. Ein starkes EU-Budget sei "nicht automatisch das größte Budget". Entscheidend seien klare Prioritäten und mehr Effizienz.

B.Wyler--VB