Volkswacht Bodensee - US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

"China hat bereits viele Male erklärt, dass es illegale einseitige Sanktionen entschieden ablehnt", sagte der Ministeriumssprecher Lin. Weiter betonte er, die Zusammenarbeit zwischen China und dem Iran habe "stets im Rahmen des Völkerrechts stattgefunden und sollte nicht beeinträchtigt oder gestört werden".

Der von den USA im Zuge des Wirtschaftskrieges ausgeübte "maximale Druck" löse keinerlei Probleme, sagte Lin. Er schüre lediglich "Spannungen und Konflikte, verursacht Ansteckungseffekte, destabilisiert die weltwirtschaftliche und finanzielle Ordnung und verletzt die legitimen Rechte und Interessen anderer Länder".

US-Finanzminister Scott Bessent hatte am Montag bekannt gegeben, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Einen Termin nannte er nicht. Von den sogenannten Sekundärsanktionen sind nach den Worten des US-Finanzministers fünf Handelssektoren betroffen - digitale Dienstleistungen, Technologie, Gold sowie die Luftfahrt und die Schifffahrt.

Bessent zufolge soll unter den neuen Maßnahmen jede Einrichtung, "die Geldwäsche im Auftrag Irans ermöglicht, aus dem US-Dollarsystem entfernt" werden. Die USA wollten damit weltweit "jede wirtschaftliche Rettungsleine kappen, die dieses tyrannische Regime am Leben erhält, bis Teheran völlig isoliert ist", fügte der US-Finanzminister hinzu. Auf die Frage, ob chinesische Banken von den neuen Strafmaßnahmen betroffen sein würden, sagte Bessent: "Niemand steht außerhalb der Reichweite von US-Sanktionen."

Zu den größten Handelspartnern des Iran gehörten bisher China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei sowie Irak, Russland und Indien. Die Emirate hatten allerdings vergangene Woche angekündigt, ihren Handel sowie alle Finanztransaktionen mit dem Iran bis auf Weiteres einzustellen.

Auf den wichtigsten Partner China entfiel im Jahr 2024 mehr als ein Viertel des gesamten iranischen Außenhandels. Nach Angaben der Welthandelsorganisation WTO importierte der Iran Waren im Wert von 18 Milliarden Dollar aus China - und exportierte Waren für 14,5 Milliarden Dollar dorthin. Der Iran liefert vor allem fossile Brennstoffe und chemische Produkte, aus China kommen unter anderem Maschinen, Elektronik, Autos und Metalle.

Der iranische Wirtschaftsminister Ali Madanisadeh reagierte unbeeindruckt auf Bessents Ankündigung. Er sagte im Staatsfernsehen, Teheran sei auf die neuen Strafmaßnahmen vorbereitet. Auf dem Tisch liege ein "Zweijahresplan", um den Sanktionen zu begegnen.

In der Europäischen Union ist Deutschland der größte Handelspartner des Iran. Deutsche Unternehmen hatten ihre Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran wegen der US-Sanktionen aber bereits deutlich reduziert. Die Bundesrepublik exportiert vor allem Maschinen und Medikamente in den Iran. Eingeführt werden unter anderem Pistazien und Textilien.

Nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen über eine Friedenslösung im Irankrieg hatte Trump einen "Wirtschaftskrieg" angekündigt, der das Land zum "Zusammenbruch" bringen werde. Die USA und Israel hatten Ende Februar mit Luftangriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit einer Blockade der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr und Angriffen auf US-Verbündete in der Region. Eine Lösung in dem fast sechsmonatigen Konflikt zeichnet sich bisher nicht ab.

N.Schaad--VB