"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene / Foto: © AFP
-
Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans
-
Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich
-
Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt
-
Bundesverkehrsminister: Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer "spannende Idee"
-
Früheres Nazi-Sperrgebiet: Kehlsteinhaus am Obersalzberg in Flammen aufgegangen
-
CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"
-
Formel 1: Antonelli Zweiter im Training von Austin
-
Gladbach wendet historischen Fehlstart ab
-
"Get well soon, Vinny!": Viele Genesungswünsche für Kompany
-
DEL: Mannheim siegt in Plachtas Rekordspiel
-
"Rassistischer Terroranschlag": Ein Toter bei Angriff in Pariser Vorstadt
-
USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an
-
Bühl trifft doppelt: Bayern-Frauen nicht zu stoppen
-
Traumtor von Reese reicht nicht: Wolfsburg lässt Punkte liegen
-
Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an
-
Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung
-
Frankreich: Schüler kündigen nach Treffen mit Macron weitere Proteste an
-
Weißes Haus: Melania Trump vermittelt Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky
-
Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive
-
Große Sorgen um Kompany: Bayern-Trainer im Krankenhaus
-
Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen
-
Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus
-
VW und IG Metall beharren im Streit um gekündigte Tarifverträge auf Positionen
-
Versicherer Generali baut 800 Stellen in Deutschland ab
-
Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU
-
Ein Toter bei rassistischem Anschlag nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt
-
CSU-Chef Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: "Müssen uns demokratisch wehren"
-
Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet
-
Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard
-
Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin
-
Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"
-
Netanjahu droht nach Angriff in Hebron mit Großoffensive im Westjordanland
-
Viele Opfer nach Einsturz von mehrstöckigem Gebäude in Nairobi befürchtet
-
Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky
-
Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Umsatzsteuerkarussell in Düsseldorf
-
Wadephul berät bei Treffen mit Außenministern in Istanbul über Kriege und Konflikte
-
William redet als Überraschungsgast bei Talk-Show über seinen Berufswunsch Polizist
-
Prozess gegen mutmaßliche frühere IS-Angehörige in Frankfurt am Main begonnen
-
Frachter nach Drohnenvorfall im Schwarzen Meer gesunken - ein Toter
-
Anklage in Rheinland-Pfalz: Bürgermeister soll Beamtem keine Aufgaben gegeben haben
-
Nach Trump-Deal: Erster Tanker mit russischem Diesel unterwegs nach New York
-
Dänemark verabschiedet sich endgültig von Nerzfarmen
-
Gekündigte Tarifverträge: Gewerkschaft droht Volkswagen mit "Eskalation"
-
Bilder von Kindesmissbrauch: Meghan "zutiefst verstört" über Vorwürfe gegen ihren Vater
-
Umfrage: Ein Drittel der Haustierbesitzer nutzt smarte Geräte für Tier
-
Nach Suizid von Jugendlicher in USA: Mutmaßlicher Onlinesadist in Hamburg gefasst
-
Mutmaßlich rechtsextreme Aktion: Reichskriegsflaggen und Banner in Dortmund
-
Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz
-
Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil
-
Bundesregierung will klimafreundlichen Umbau deutscher Raffinerien vorantreiben
"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene
Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Das Thema solle beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland auf die Tagesordnung gesetzt werden, forderten sie. Klingbeil und seine Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien machen sich seit Monaten stark für eine Übergewinnsteuer in der EU. Eine solche war 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend eingeführt worden; Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen.
Portugal hatte Ende Juli einen Gesetzentwurf für eine Übergewinnsteuer vorgelegt. Die Einnahmen sollen "zur Unterstützung der Familien und Wirtschaftszweige verwendet werden, die am stärksten von den Kraftstoffpreissteigerungen betroffen sind", teilte die Regierung mit.
"Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus dem gemeinsamen Brief der sechs Finanzminister. "Überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungspreise." Nötig sei ein gemeinsamer Ansatz, um die Menschen von dieser Last zu erleichtern.
Mehrere große Ölkonzerne hatten im Juli ihre Quartalsbilanzen veröffentlicht. Laut der Hilfsorganisation Oxfam stiegen die Gewinne der sechs größten fossilen Energieunternehmen - BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies - von April bis Juni auf insgesamt knapp 40 Milliarden Euro. Im Gesamtjahr 2026 werden sie sich demnach auf 147 Milliarden Euro summieren. Oxfam fordert eine "allgemeine und dauerhafte Übergewinnsteuer von mindestens 50 Prozent" auf diejenigen Gewinne, die über einer Rendite von zehn Prozent liegen.
G.Haefliger--VB