Volkswacht Bodensee - "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

China ist neben Russland ein zentraler strategischer und wirtschaftlicher Partner des Iran. Peking rufe "alle relevanten Parteien auf, verantwortungsvolle Schritte zu unternehmen und das Problem auf politischem und diplomatischem Wege zu lösen", sagte Außenamtssprecher Lin bei der Pressekonferenz. Die chinesische Regierung lehne "illegale einseitige Sanktionen ab, die keinerlei Grundlage im Völkerrecht haben und nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert wurden", fügte er hinzu.

Der Iran hat trotz der strengen Sanktionen Wege gefunden, weiterhin Öl zu exportieren. Größter Abnehmer ist China. Vor dem Krieg gingen laut der Analysefirma Kpler mehr als 80 Prozent der iranischen Ölexporte nach China. Auch Russland und der Nato-Mitgliedstaat Türkei treiben Handel mit Teheran.

Für den 24. September ist ein Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Weißen Haus geplant. Dabei dürfte das Thema Iran wie schon bei Trumps Besuch im Mai in Peking zur Sprache kommen.

Die US-Regierung hatte ihre Verbündeten sowie China zur Unterstützung des von Präsident Donald Trump angekündigten "Wirtschaftskriegs" gegen den Iran aufgerufen. Laut Trumps Finanzminister Scott Bessent wird Washington auf Verbündete und Rivalen "zugehen und sagen: Entweder ihr seid auf unserer Seite oder gegen uns".

Sein Aufruf am Donnerstag im US-Sender CNBC richtete sich auch an Peking. China müsse ebenfalls mitziehen, wenn es "die Wiederöffnung der Straße von Hormus und einen Rückgang der Energiepreise" anstrebe, sagte er, wobei er sich auf Teherans De-Facto-Sperrung der für den weltweiten Transport von Rohöl und Flüssiggas wichtigen Straße von Hormus bezog.

Der Iran hatte die Meerenge zu Beginn des Krieges gesperrt, während die USA eine Blockade iranischer Häfen verhängt haben. Der Ölpreis ist in der Folge seit Monaten hoch.

Trump hatte am Mittwoch eine Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks auf die Islamische Republik angekündigt und auch deren Handelspartnern gedroht. Das iranische Außenministerium warf Washington daraufhin "Wirtschaftsterrorismus" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.

Die USA halten seit Jahrzehnten Sanktionen gegen den Iran aufrecht. Trump hatte diese während seiner ersten Amtszeit noch verschärft. Das vom früheren Präsidenten Barack Obama ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran kündigte er einseitig auf. Washington hatte zuletzt seine Strategie geändert und setzt nun zunehmend auf wirtschaftlichen statt militärischen Druck.

Eine Schwächung Teherans in dem seit fast sechs Monaten andauernden Krieg wollte Irans Staatschef Peseschkian nicht erkennen. Im Gegenteil: "Die ganze Welt erkennt unseren Sieg an", sagte Peseschkian am Freitag bei einem Treffen mit Ärzten. "Es ist besser, jetzt den Krieg zu beenden, da wir uns in einer Position der Stärke und Würde befinden", fügte er hinzu.

Allgemein werde anerkannt, dass die USA "unsere Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur unter Verletzung aller Regeln angegriffen haben", sagte er. Die USA seien "in der ganzen Welt verhasst".

Der Iran-Krieg hatte Ende Februar mit US-israelischen Angriffen und der Tötung des seit Jahrzehnten im Iran herrschenden obersten Führers Ali Chamenei begonnen. Trump begründete die Angriffe mit der Gefahr, die vom iranischen Atomprogramm ausgehe. Sein Vizepräsident JD Vance bezeichnete jedoch kürzlich einen niedrigen Ölpreis als oberstes Ziel im Krieg gegen den Iran. Derzeit ist weder eine diplomatische noch eine militärische Lösung in Sicht.

L.Meier--VB