Volkswacht Bodensee - Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"

Der israelische Sicherheitsminister hatte vor einigen Tagen gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte "jede Nacht gezielte Eliminierungen" von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.

"Seine jüngsten Äußerungen sind unerträglich und unmenschlich", sagte Barrot. Er verwies darauf, dass Frankreich bereits ein Einreiseverbot gegen Ben Gvir erlassen habe. "Wir haben am 28. Mai zum dritten Mal europäische Sanktionen gegen die (israelischen) Siedler beschlossen. Weitere Sanktionen könnten verhängt werden, alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte Barrot.

Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Ben Gvirs Aufruf mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".

Auf EU-Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen Ben Gvir diskutiert, etwa Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen. Dafür wäre eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Länder nötig. Zuletzt sperrte sich vor allem Tschechien dagegen.

Einzelne Mitgliedstaaten haben schon eigene Maßnahmen ergriffen. So verhängten neben Frankreich auch Irland, Spanien und Slowenien Einreiseverbote gegen Ben Gvir.

B.Baumann--VB