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Erste Dialogrunde: Regierung und Opposition in Venezuela vereinbaren Justizreform
Regierung und Opposition in Venezuela haben die erste Runde ihres nationalen Dialogs beendet und dabei die Einleitung einer Justizreform vereinbart. Unter anderem solle der Oberste Gerichtshof reformiert worden, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Das Gericht wird von der Opposition scharf kritisiert, weil es 2024 trotz massiver Wahlfälschungsvorwürfe den Sieg von Präsident Nicolás Maduro bestätigt hatte.
Zudem kündigten Regierung und Opposition an, dass sie sich gemeinsam um die Freigabe von in Großbritannien infolge internationaler Sanktionen gegen Maduro eingefrorenem venezolanischen Staatsvermögen bemühen wollten. Mit dem Geld sollten Opfer des verheerenden Doppel-Erdbebens im Juni mit mehr als 6000 Toten unterstützt und der Wiederaufbau finanziert werden.
Die vor einer Woche begonnenen Gespräche stehen unter Schirmherrschaft der USA, viele Venezolaner hoffen auf einen politischen Übergangsprozess hin zu Neuwahlen. Sie finden inmitten politischer Unsicherheit statt: Im Januar war der linksnationalistische Präsident Maduro bei einem US-Militäreinsatz in der Hauptstadt Caracas gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll.
Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez wurde inzwischen zur Übergangspräsidentin ernannt. Sie wird von den USA gestützt - und nach Ansicht von Experten unter Druck gesetzt. US-Präsident Donald Trump hatte nach Maduros Sturz gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA.
Die Regierungsdelegation wird vom Bruder der Übergangspräsidentin, Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, geleitet. Die Delegation der Opposition wird von der lange im Exil lebenden Ex-Abgeordneten Dinorah Figuera angeführt. Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado wurde nicht nicht zu den Gesprächen eingeladen.
K.Hofmann--VB
