Volkswacht Bodensee - Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Die Renten-Reformkommission hatte die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte vorgeschlagen. Dagegen sprachen sich inzwischen mehrere Ministerpräsidenten von CDU und SPD aus.

Frei zeigte sich beim Sender Welt "schon ein bisschen" überrascht, dass sich ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen das Aus der abschlagsfreien Rente mit 63 stellten. Man sei sich in Fraktion und Partei eigentlich im Klaren, "dass wir die Vorschläge der Alterssicherungskommission jedenfalls in ihren Grundzügen komplett übernehmen müssen".

Frei hofft, die kritischen Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf aus dem Bundessozialministerium vorliege. "Und auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, muss, glaube ich, jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen", sagte der CDU-Politiker. "Und dann muss man im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde."

G.Haefliger--VB