Söder fordert nach CSD-Attentat neue strafrechtliche Bewertung von Gefährdern / Foto: © AFP/Archiv
-
BVB springt an die Spitze: Sieg gegen den Lieblingsgegner
-
Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten
-
Tausende in der Türkei demonstrieren gegen Einschränkung der Pressefreiheit
-
Christine Wunnicke mit Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet
-
Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris
-
Sieg in Dänemark: Handballerinnen schon in EM-Form
-
Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen
-
Füllkrug trifft und trifft: Bremen schlägt Mainz
-
Harmlose Schalker holen Punkt in Köln
-
Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze
-
Turn-WM: Kevric gewinnt Silber am Stufenbarren
-
Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink
-
FC Bayern: Auch Neuer fällt in Freiburg aus
-
Londoner Polizei leitete Vorwürfe gegen Meghans Vater nicht an andere Behörden weiter
-
Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Verdächtiger festgenommen
-
Wolfsburg bleibt an Bayern dran, Frankfurt siegt in Stuttgart
-
Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien
-
Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas
-
Vor Pokal-Kracher gegen Bayern: Magdeburg deklassiert KSC
-
Hertha BSC festigt die Tabellenführung
-
Riesenslalom in Sölden: Aicher glänzt als Dritte
-
Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren
-
Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron
-
CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge
-
Siebter Saisonsieg: Wolfsburg bleibt an Bayern dran
-
Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin
-
Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN
-
Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft
-
Großbrand im Kehlsteinhaus am Obersalzberg: Verdacht auf Brandstiftung
-
Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor
-
Riesenslalom in Sölden: Shiffrin führt, Aicher Neunte
-
Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt
-
Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze
-
FC Bayern: "Stabiler" Kompany fehlt wochenlang
-
70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz: Neue landesweite Proteste in Frankreich
-
VfB in der Liga-Krise: "Ein Tiefpunkt"
-
Früheres Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg: Großbrand am Kehlsteinhaus - Verdächtiger festgenommen
-
MotoGP-Drama: Márquez siegt - Martín fliegt ab und fällt aus
-
Baseball: Brewers eröffnen World Series mit Heimsieg
-
Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland
-
NBA: Pleiten für die deutschen Stars
-
Zehntausende in Taiwan nach Durchzug von Taifun "Champi" ohne Strom
-
Gladbacher Matchwinner Mohya: "Top, top, top"
-
Rummenigge über Kane: "Alle lieben Harry"
-
Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans
-
Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich
-
Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt
-
Bundesverkehrsminister: Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer "spannende Idee"
-
Früheres Nazi-Sperrgebiet: Kehlsteinhaus am Obersalzberg in Flammen aufgegangen
-
CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"
Söder fordert nach CSD-Attentat neue strafrechtliche Bewertung von Gefährdern
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) einen anderen Umgang mit Gefährdern gefordert. "Wir müssen darauf reagieren und zwar grundlegend", sagte Söder am Montag zu Beginn einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz. Die Einstufung eines Gefährders müsse in Deutschland andere rechtliche Folgen haben als bisher.
Der mutmaßlich islamistisch motivierte Attentäter von Berlin war als Gefährder eingestuft, befand sich aber dennoch auf freien Fuß. Grund ist, dass der 21-Jährige strafrechtlich nach Jugendstrafrecht behandelt wurde. Söder sagte, es stelle sich die Frage, ob nicht "generell Erwachsenenstrafrecht" für Gefährder gelten müsse. Außerdem stelle sich die Frage, ob nicht Haft für Gefährder die Regel sein müsse.
Söder forderte außerdem, das Staatsbürgerschaftsrecht zur Debatte zu stellen. Jemand, der als Gefährder eingestuft sei, könne nicht auf Dauer zwei Staatsbürerschaften haben. Ohne deutsche Staatsbürgerschaft könne ein Gefährder sofort ausgewiesen werden. "Ich halte es für zwingend notwendig, all diese Dinge zu überlegen."
Abdul B. war Samstagabend beim CSD mit einem Transporter in eine Menschenmenge gerast. Eine Frau starb, etwa 30 Menschen wurden verletzt. Polizisten erschossen den zunächst flüchtigen Attentäter am Sonntag.
F.Stadler--VB
