Volkswacht Bodensee - US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Zuvor hatte bei einer Sitzung der IStGH-Vertragsstaaten in New York eine deutliche Mehrheit dafür gestimmt, Khan wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Von den 125 Mitgliedsländern des IStGH stimmten Diplomaten zufolge 82 für Khans Amtsenthebung, bei 13 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen.

Der 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Medienberichten zufolge hatte eine frühere Mitarbeiterin dem Briten sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Laut "Wall Street Journal" hatte eine Assistentin UN-Beamten mitgeteilt, dass Khan sie über mehrere Monate hinweg sexuell belästigt und schließlich zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe.

Khan war seit Juni 2021 Chefankläger am IStGH. Er hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen gesorgt. So erwirkte er Haftbefehle des IStGH gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant und mehrere Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.

Israel und die USA kritisierten das Vorgehen scharf, die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängte deshalb Sanktionen gegen Khan und andere IStGH-Vertreter. Weder die USA noch Israel sind Vertragsstaaten des Strafgerichtshofs, sie stimmten deshalb auch nicht über seinen Amtsverbleib mit ab. Am Montag hatte US-Außenminister Marco Rubio eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Außenministerium in Washington erklärte, die USA wollten die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs "systematisch ausschalten, amerikanische Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen".

B.Baumann--VB