US-Abgeordnete verabschieden 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
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US-Abgeordnete verabschieden 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan
Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Milliarden Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll. Für die neuen staatlichen Milliardenausgaben stimmten am Mittwoch in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.
Ein großer Teil der geplanten Militärausgaben steht im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Dienstag dessen bisherigen Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar geschätzt. In dem Rahmenplan für den Bundeshaushalt sind zudem zwölf Milliarden Dollar für von Trumps Handelskonflikten betroffene Landwirte und zehn Milliarden Dollar Bundeszuschüsse im Zusammenhang mit Wahlen enthalten.
Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltsplan geht nun in den Senat. Obwohl auch dort die Republikaner die Mehrheit haben, ist die Zustimmung dieser Parlamentskammer ungewiss. Verfechter einer strikten Haushaltsdisziplin innerhalb von Trumps Partei kritisieren, dass die neuen Ausgaben nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.
In den USA stehen im November Zwischenwahlen zum Kongress an. Dabei stehen alle Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Senatssitze zur Wahl. Die Republikaner müssen um ihre Mehrheiten in beiden Parlamentskammern fürchten.
O.Schlaepfer--VB