Volkswacht Bodensee - Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor

"Ich bitte um Zustimmung der Fraktion für Thorsten Frei, der einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition hat", erklärte Merz laut den Parteiangaben. "Die Reformerfolge der letzten Wochen sind auch sein Verdienst. Thorsten Frei kommt aus der Mitte der Fraktion und wird dort für das perfekte Zusammenspiel zwischen Parlament, Koalitionspartner und Bundesregierung sorgen", fügte der Kanzler und CDU-Chef hinzu.

Mit Blick auf den bisherigen Fraktionsvorsitzenden erklärte Merz: "Jens Spahn hat den Aufbau der Regierungsfraktion in kritischer Zeit zielstrebig, zuverlässig und erfolgreich vorangetrieben." Gerade in den letzten Wochen habe Spahn "eine bedeutende Rolle in der Erarbeitung der Reformvorhaben der Regierung gespielt. Dafür danke ich ihm sehr".

"Als CSU-Vorsitzender unterstütze ich den Vorschlag von Friedrich Merz", stellte sich auch Söder hinter die Nominierung Freis. Dieser werde "ein guter Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion werden", äußerte er sich überzeugt. "Schon als Kanzleramtsminister oder früher als Parlamentarischer Geschäftsführer haben wir mit ihm gut zusammengearbeitet", betonte Söder.

Die Nachfolge Freis als Kanzleramtsminister soll separat geregelt werden. "Der Respekt vor der Fraktion und dem wichtigen Amt des Vorsitzenden verlangt, dass die Aufmerksamkeit jetzt allein dieser Personalie gilt", hieß es dazu aus Regierungskreisen. Merz werde aber "zügig über eine Nachfolge für das Amt des Kanzleramtsministers entscheiden und diese Entscheidung bekannt geben".

Frei gilt als enger Vertrauter von Merz. Als früherer Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag ist er auch in der Fraktion sehr gut vernetzt. Spahn war am Samstag nach Vorwürfen in Verbindung mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. Zuvor hatte sich Spahn wiederholt gemäß der CDU-Parteilinie für das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft ausgesprochen.

L.Maurer--VB