Merz berät mit Länderchefs über Finanzentlastung der Kommunen / Foto: © AFP/Archiv
-
Nach Kompany-Schock: Bayern gewinnt in Freiburg
-
Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Psychisch kranker Täter stand unter Drogen
-
Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an
-
Knappe Final-Niederlage: Struff verpasst Krönung in Brüssel
-
"Liebliches Frankreich" und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf
-
Danks über Kompany: "Rückmeldungen sind wirklich positiv"
-
Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado nach Venezuela heimgekehrt
-
Netanjahu warnt Iran vor Angriffen zur Störung der Israel-Wahl
-
Präsidentschaftskandidatin Le Pen beschwört auf Parteitag französische Lebensart
-
Kramaric trifft vom Punkt: Bayers Siegesserie gerissen
-
Herbststürme: Stromausfälle und Flugausfälle in einigen Ländern Europas
-
Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado zurück in Venezuela
-
Wirtz führt Liverpool zum Sieg - United-Krise verschärft sich
-
Wirtz schießt Liverpool zum Sieg - United-Krise verschärft sich
-
Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen
-
Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien
-
Wagner unter Druck: Hannover verliert auch Niedersachsenderby
-
Nach PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht "neues Zeitalter der Cybersicherheit"
-
Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen
-
Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor
-
DHB-Frauen: Sieg verspielt, EM-Form bestätigt
-
Israels Zentralbank kritisiert Netanjahus Aussagen zu "alternativer Wirtschaft"
-
Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom
-
Unterstützung für Infantino: Jordanien kritisiert AFC-Vorgehen
-
Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot
-
Sturm "Boelo": Zehntausende in Großbritannien ohne Strom - Flugausfälle in Amsterdam
-
Hamburger Abschiebebeobachterin beendet belastende Tätigkeit
-
Fast 1000 Festnahmen nach neuem Protesttag in Frankreich
-
Abdul El-Sayed setzt in Michigan auf soziale Themen und Obama
-
Frankreichs zweiter Protesttag bleibt überwiegend friedlich
-
Neuer Prix Pascal zeichnet Literatur mit KI-Beteiligung aus
-
Jotowa geht als Favoritin in Bulgariens Präsidentenwahl
-
Bundeswehr beteiligt sich an Manöver der Ukraine-Verbündeten
-
Audi plant neues SUV-Werk mit 4500 Jobs in Georgia
-
Trump erwägt Umzug des Pressekorps im Weißen Haus
-
60-Jähriger bei antisemitischem Angriff in Berlin verletzt
-
Kompanys Zusammenbruch lenkt Blick auf Belastung der Trainer
-
Israelische Armee räumt Häuser von 2000 Menschen in Hebron
-
Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland
-
Gratz überzeugt beim Auftaktsieg von Braathen
-
Trotz Ukraine-Krieges: Russland richtet Gewichtheben-WM aus
-
Rund zehntausend Haushalte betroffen: Großer Stromausfall durch Sturm in Freiburg
-
Präsidentenstichwahl in Brasilien: Rechtsgerichteter Kandidat Bolsonaro gibt Stimme ab
-
Massive Beteiligung bei Schicksalswahl in Serbien
-
Trump kündigt vor Kongresswahlen Milliarden-Investition von Audi in den USA an
-
FC Bayern: Dreesen würdigt Kane
-
Mutmaßliche antisemitische Attacke: 60-Jähriger in Berlin verletzt
-
Steinmeier-Nachfolge: Merz lässt Personalie offen - CSU-Chef wirbt für Aigner
-
Richtungsentscheidung in Brasilien: Wahllokale öffnen für Stichwahl um Präsidentenamt
-
Ärger mit Fahrradboten: Petros verpasst Frankfurt-Sieg
Merz berät mit Länderchefs über Finanzentlastung der Kommunen
Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag zu Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen (15.00 Uhr). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt soll es unter anderem um eine finanzielle Entlastung der Kommunen gehen. Die Länder fordern, dass der Bund einen Teil jener Kosten übernimmt, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Die Bundesregierung will dazu am Donnerstag einen Vorschlag vorlegen.
Ein weiteres Thema ist die Staatsmodernisierung - insbesondere der Stand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda, die auf einen Rückbau von Bürokratie abzielt. Des weiteren wollen Bund und Länder einen "Pakt für den Rechtsstaat" beschließen. Schon vor dem Treffen mit Merz kommen die Regierungschefs der Länder zu einer separaten Konferenz im Bundesrat zusammen (11.30 Uhr). Am Nachmittag sollen die Ergebnisse der Beratungen auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
W.Huber--VB
