Volkswacht Bodensee - USA: Einigung in Atomgesprächen mit Iran "in Sicht" - aber Eile geboten

Der Sprecher des US-Außenministeriums mahnte jedoch einen schnellen Abschluss an: Wenn das Abkommen nicht in den kommenden Wochen abgeschlossen werde, machten "Irans anhaltende atomare Fortschritte" eine Rückkehr zu dem Atomabkommen von 2015 unmöglich.

Die Diplomaten hatten ihre Beratungen Ende Januar unterbrochen, um sich mit ihren jeweiligen Regierungen zu beraten. Zuletzt war von Fortschritten bei den Gesprächen zur Wiederbelebung des Abkommens die Rede, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll.

Die US-Regierung hatte sich 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen und ihre Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus den Vereinbarungen zurück.

An den Wiener Gesprächen, die im Frühjahr 2021 begonnen hatten, sind neben dem Iran die verbliebenen Unterzeichner-Staaten des Abkommens beteiligt: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland. Die USA nehmen nur indirekt an den Verhandlungen teil. Der US-Unterhändler Rob Malley sollte am Montag nach Wien zurückkehren.

Auf Wunsch des Iran werde es auch weiterhin keine direkten Gespräche geben, sagte der US-Außenamtssprecher. Die USA seien seit längerem der Ansicht, "dass es produktiver wäre, auf direkte Weise mit dem Iran zu sprechen", sagte er. Die USA hätten aber an keinem Treffen mit dem Iran direkt teilgenommen.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Chatibsadeh, sagte vor Journalisten, die Antworten, welche "die Vereinigten Staaten morgen nach Wien mitbringen, werden darüber entscheiden, wann wir eine Einigung erzielen". Bei den Wiener Verhandlungen seien "in verschiedenen Bereichen erhebliche Fortschritte" erzielt worden, sagte Chatibsadez. Unter anderem fordere der Iran Garantien, dass eine neue US-Regierung nicht noch einmal das Abkommen verletzen werde.

Bei den aktuellen Gesprächen soll eine "wechselseitige Rückkehr" der Regierungen in Washington und Teheran in das Abkommen von 2015 eingeleitet werden. Doch die Zeit drängt. Experten zufolge hat der Iran so stark gegen die Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 verstoßen, dass er in wenigen Wochen über genug spaltbares Material verfügen dürfte, um eine Atombombe bauen zu können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "entscheidenden Moment" bei den Verhandlungen. Er sagte der "Washington Post" in einem Interview, der Erfolg hänge vom Iran ab. Teheran habe eine klare Botschaft erhalten, dass nun "die Zeit für Entscheidungen und für Fortschritte" gekommen sei.

Ein ranghoher Beamter im US-Außenministerium hatte am Freitag die Aufhebung der von Trump wiedereingeführten Sanktionen gegen das zivile Atomprogramm Teherans angekündigt. Der Beamte unterstrich, dass der Schritt nicht als "Zugeständnis" an Teheran gesehen werden dürfe. Vielmehr gehe es darum, "technische Diskussionen" in der letzten Phase der Verhandlungen zu "erleichtern".

Die Reaktion Teherans darauf fiel verhalten aus. Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sprach von einem "richtigen, aber nicht ausreichenden" Schritt.

C.Kovalenko--BTB