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Kreml-Chef Putin reist wenige Tage nach Trump nach China
Nur wenige Tage nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump reist der russische Staatschef Wladimir Putin nach Peking. Putin werde am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China eintreffen, erklärte der Kreml am Samstag. Bei den Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping soll es demnach darum gehen, die "umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit" zwischen Moskau und Peking "weiter zu stärken".
Putin und Xi wollen nach Kreml-Angaben zudem "Ansichten zu wichtigen internationalen und regionalen Fragen" austauschen. Zum Abschluss der Gespräche ist demnach die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung geplant.
Im Rahmen des Besuchs soll Putin auch mit Chinas Regierungschef Li Qiang zusammentreffen. Dabei soll es nach Angaben des Kreml um die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking gehen.
Die Ankündigung von Putins Reise erfolgte kurz nachdem Trump am Freitag den ersten Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt beendet hatte. Trump war feierlich in Peking empfangen worden, eine ganze Reihe von handels- und geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China bleiben jedoch ungelöst.
Trump und Xi sprachen zwar über den seit mehr als vier Jahren andauernden russisch-ukrainischen Konflikt sowie den Iran-Krieg. Der US-Präsident reiste jedoch aus China ab, ohne offenbar einen Durchbruch erzielt zu haben.
Peking betrachtet Moskau als einen vorrangigen Partner bei der Gestaltung einer neuen multipolaren Weltordnung.
China ruft regelmäßig zu Gesprächen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine auf, hat Russland aber nie für die im Februar 2022 begonnene Offensive im Nachbarland verurteilt und stellt sich selbst als neutrale Partei dar. Peking weist zudem Vorwürfe zurück, Moskau Waffen oder Militärkomponenten für seine Rüstungsindustrie zu liefern, und wirft westlichen Staaten vor, den blutigsten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg durch Waffenlieferungen an die Ukraine zu verlängern.
China ist der weltweit größte Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe und wurde für Moskau besonders nach den westlichen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas zu einem zentralen Wirtschaftspartner.
Die von den USA vermittelten Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine gelten seit Beginn des US-israelischen Kriegs gegen den Iran am 28. Februar als festgefahren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor Trumps Ankunft in Peking an den US-Präsidenten appelliert, mit Xi darüber zu sprechen, wie der Konflikt gelöst werden könne. Moskau schließt eine Waffenruhe oder umfassende Verhandlungen mit der Ukraine aus, solange Kiew nicht auf die Maximalforderungen des Kreml eingeht.
Trump hatte zum Abschluss seines China-Besuchs von "fantastischen Handelsabkommen" gesprochen, darunter die Zusage Pekings für den Kauf von 200 Boeing-Flugzeugen sowie von US-Öl und Sojabohnen. Die Angaben blieben jedoch vage oder spärlich, während es von chinesischer Seite keine offizielle Ankünigung irgendeiner Handelsvereinbarung gab.
Im Gegensatz zu Trump, der Xi als "großen Anführer" und "Freund" bezeichnete, fiel Pekings Antwort auf den Gipfel insgesamt eher gedämpft aus.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow begrüßte am Freitag den Gipfel zwischen den USA und China, betonte aber, dass Moskau sich wärmerer Beziehungen zu Peking erfreue. "Wenn die erzielten oder zu erzielenden Vereinbarungen von Peking und Washington im Interesse unserer chinesischen Freunde sind, können wir nur hoch erfreut sein", sagte Lawrow vor Journalisten in Neu Delhi.
Russlands Verbindungen zu China seien aber "tiefer und stärker als traditionelle politische und militärische Allianzen", betonte der russische Chefdiplomat. "Es sind Beziehungen einer neuen Art, welche die Weltpolitik, die Weltwirtschaft stärker als jeder andere Faktor stabilisieren", fügte Lawrow hinzu.
G.Haefliger--VB