Volkswacht Bodensee - Monopolkommission: Tankrabatt wird inzwischen "weitgehend" weitergegeben

In den ersten Tagen nach dem 1. Mai sei die Steuersenkung von 16,7 Cent zunächst nur unvollständig weitergegeben worden, erklärte die Monopolkommission. Im Lauf der ersten Woche hätten sich die Preise jedoch der vollständigen Weitergabe angenähert. "Der erhebliche mediale und politische Druck dürfte dazu beigetragen haben", kommentierte die Kommission. Sie betont, dass die vorliegenden Ergebnisse auf Daten aus wenigen Tagen beruhen und daher vorläufig sind. Eine belastbare Bewertung werde erst auf Grundlage eines längeren Beobachtungszeitraums möglich sein.

Auch die Zwölf-Uhr-Regelung, die seit dem 1. April gilt, will die Monopolkommission noch nicht abschließend bewerten, sie führte aber zunächst wohl zu Preissteigerungen. In der ersten Woche nach Einführung der Regel war Sprit in Deutschland noch teurer als in Frankreich - nach rund einer Woche sei der Preisunterschied auf sein vorheriges Niveau zurückgegangen.

Die Monopolkommission vergleicht die tägliche Preisentwicklung in Deutschland mit der in Frankreich und Großbritannien. Nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stiegen die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland laut Kommission stärker als in Frankreich und Großbritannien. Grund seien die "strukturellen Wettbewerbsproblemen auf der Großhandelsebene" hierzulande. Wenige integrierte Konzerne kontrollieren Raffinerien, Großhandel und Tankstellen zugleich.

Die weitgehende Weitergabe des Tankrabatts stehe dazu nicht im Widerspruch, erläuterte die Kommission: Der Tankstellenmarkt sei trotz hoher Konzentration "noch der wettbewerblichste Teil der Wertschöpfungskette".

Die Wettbewerbshüter sehen den Tankrabatt insgesamt aber sehr kritisch: wegen seiner hohen Kosten für den Staat, der sozial ungleichen Entlastungswirkung und weil er die strukturellen Wettbewerbsprobleme nicht behebt. Die Kommission ist daher gegen eine Verlängerung, wie sie betonte.

Die Senkung der Energiesteuer gilt im Mai und Juni und kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro. Mehrere Politiker haben sich schon für eine Verlängerung ausgesprochen, sollten die Rohölpreise auf dem Weltmarkt wegen des Iran-Kriegs hoch bleiben.

G.Schmid--VB