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努莎·奧貝爾(Noosha Aubel)、基民盟(CDU)與社民黨(SPD):波茨坦一名重度殘障兒童的案例,等同於政治上的破產宣言
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Thailands Ex-Regierungschef Thaksin vorzeitig aus Gefängnis entlassen
Der frühere thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra ist am Sonntag vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Dies teilte ein AFP-Journalist vor dem Gefängnis in Bangkok mit. Thaksin schloss nach seiner Entlassung seine Familienangehörigen in die Arme. Vor dem Gefängnis hatten sich mehrere hundert Anhänger versammelt. Einige von ihnen riefen: "Wir lieben Thaksin."
Der 76-jährige Milliardär verbüßte seit September eine einjährige Haftstrafe. Der Oberste Gerichtshof hatte entschieden, dass er eine Haftstrafe im Jahr 2023 unrechtmäßig in einem Krankenhaus verbüßt hatte. Während seiner viermonatigen Bewährung muss er eine elektronische Fußfessel tragen.
Thaksin war nach seiner Rückkehr aus dem Exil im August 2023 wegen Korruption und Machtmissbrauch zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er saß die Strafe aber nicht im Gefängnis, sondern in einem privaten Krankenhauszimmer ab. Später wurde seine Haftstrafe auf ein Jahr herabgesetzt.
Im Februar 2024 wurde er schließlich vorzeitig aus der Haft entlassen. Weil seine Partei etwa zur gleichen Zeit an die Macht zurückkehrte, war spekuliert worden, dass Thaksin von einer Sonderbehandlung profitiert haben könnte.
Thaksin hatte Thailand von 2001 bis zu einem Staatsstreich des Militärs im Jahr 2006 regiert. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, auch aus seinem Exil, das er überwiegend in Dubai verbrachte, noch die Strippen in Thailand zu ziehen. Seine Schwester Yingluck Shinawatra wurde 2011 Regierungschefin, bevor sie 2014 ebenfalls gestürzt wurde.
Thaksins Partei Pheu Thai ist vor allem bei der ärmeren Landbevölkerung beliebt, die in ihr eine Gegenbewegung zur Elite sieht, welche wiederum dem Königshaus und der Armee nahesteht. Bei der Parlamentswahl im Februar verzeichnete die Partei allerdings ihr bisher schwächstes Ergebnis.
Zuletzt stand Thaksins Tochter Paetongtarn Shinawatra an der Spitze der thailändischen Regierung. Sie wurde Ende August vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben. Zu ihrem Nachfolger wurde der rechtsgerichtete Bau-Magnat Anutin Charnvirakul gewählt.
S.Gantenbein--VB