Volkswacht Bodensee - Iran und USA drohen mit Wiederaufnahme des Kriegs - Wadephul fordert Hormus-Freigabe

Seit Inkrafttreten einer Waffenruhe Anfang April kommen die Bemühungen zur Beendigung des Konflikts nicht voran. Gut zwei Monate nach Beginn des Iran-Kriegs wächst damit die Sorge vor einer erneuten Eskalation.

Trump erklärte am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social, er werde den jüngsten vom Iran übermittelten Vorschlag "bald prüfen". Gleichzeitig zeigte er sich skeptisch "angesichts dessen, dass der Iran noch keinen ausreichend hohen Preis für das bezahlt hat, was er der Menschheit und der Welt in den vergangenen 47 Jahren angetan hat".

Erst am Vortag hatte Trump einen neuen Verhandlungsvorschlag Teherans zurückgewiesen. Laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna war der Vorschlag an den Vermittler Pakistan übermittelt worden. "Im Moment bin ich nicht zufrieden mit ihrem Angebot", sagte Trump am Freitag.

Das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtete unter Berufung auf zwei Quellen, Teheran habe eine einmonatige Frist gesetzt und fordere eine Einigung zur Öffnung der Straße von Hormus, dem Ende der US-Blockade iranischer Häfen und einer endgültigen Beendigung der Kriege im Iran sowie im Libanon. Auch die iranische Nachrichtenagentur berichtete über eine 30-tägige Frist.

Zwar hatte Trump die Ende Februar begonnenen Kampfhandlungen der Vereinigten Staaten und Israels gegen die Islamische Republik in einem Schreiben an den US-Kongress am Freitag für "beendet" erklärt. Vor Journalisten sagte der US-Präsident jedoch auch, eine Wiederaufnahme des Krieges bleibe für ihn "eine Option". Auch Israel könnte womöglich in Kürze wieder militärisch gegen den Iran vorgehen, wie Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag gesagt hatte.

Der Geheimdienst der Revolutionsgarden erklärte laut einer am Sonntag vom Staatsfernsehen verbreiteten Mitteilung, der Handlungsspielraum der USA habe sich "verringert". Die Vereinigten Staaten müssten sich nun "entscheiden". Mohsen Resai, der frühere Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden und jetzige Militärberater des neuen Obersten Führers Modschtaba Chamenei drohte im Onlinedienst X, die USA müssten sich darauf gefasst machen, ihre Flugzeugträger und Streitkräfte "auf dem Friedhof enden zu sehen".

Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi sagte am Samstag, der Ball liege "im Feld der USA". Washington müsse sich zwischen Diplomatie oder der Fortführung eines "konfliktorientierten Ansatzes" entscheiden. Der Iran sei zur Sicherung seiner nationalen Interessen "zu beiden Optionen bereit". Mohammed Dschafar Assadi vom zentralen iranischen Militärkommando Chamat al-Anbija bezeichnete einen erneuten Konflikt mit den USA laut der Nachrichtenagentur Fars als "wahrscheinlich".

Bundesaußenminister Wadephul forderte den Iran in einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Araghtschi unterdessen auf, die seit Kriegsbeginn faktisch gesperrte Straße von Hormus wieder freizugeben. Der Iran müsse "vollständig und nachprüfbar auf Kernwaffen verzichten und die Straße von Hormus sofort freigeben", erklärte Wadephul nach dem Gespräch im Onlinedienst X.

Wadephul demonstrierte zudem politische Nähe zur US-Regierung im Umgang mit dem Iran. "Als enger US-Verbündeter teilen wir das gleiche Ziel", schrieb er weiter. Seine Forderungen an Teheran entsprächen jenen von US-Außenminister Marco Rubio. In den vergangenen Wochen war es mit Blick auf den Iran zu erheblichen Verstimmungen zwischen Berlin und Washington gekommen.

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Golfregion. Das iranische Militär sperrte zudem die für die Öl- und Flüssiggastransporte wichtige Straße von Hormus weitgehend, der Ölpreis stieg dadurch steil an. Die USA wiederum blockieren iranische Häfen.

US-Finanzminister Scott Bessent zufolge hat die Blockade gegen den Iran bereits verheerende Auswirkungen auf die Führung des Landes. "Ich kann Ihnen sagen, dass wir das Regime gerade ersticken, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Soldaten zu bezahlen", sagte Bessent dem Nachrichtensender Fox News.

Bessent fügte an, Präsident Trump habe angeordnet, unter dem Schlagwort "Economic Fury" größtmöglichen Druck auf den Iran auszuüben. Die Parole ist an den Namen "Epic Fury" angelehnt, den die US-Regierung dem Militäreinsatz gegen den Iran verliehen hat.

Das iranische Parlament bereitete derweil ein Gesetz vor, um die Straße von Hormus unter die volle Autorität der Streitkräfte zu stellen. Laut dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Ali Niksad sind Durchfahrtsgebühren sowie ein striktes Verbot für Schiffe mit Bezug zu Israel geplant.

Die USA ihrerseits verhängten am Freitag neue Sanktionen gegen drei iranische Devisenhandelsunternehmen. Das US-Finanzministerium warnte zudem Schiffseigentümer davor, der iranischen Seite Gebühren für die Passage durch die Straße von Hormus zu zahlen. Dies könne ebenfalls Sanktionen nach sich ziehen.

R.Fischer--VB