Volkswacht Bodensee - USA wollen rund 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen - Pistorius: War "absehbar"

Die US-Entscheidung folge "auf eine gründliche Überprüfung der Truppenpräsenz des US-Verteidigungsministeriums in Europa", führte Pentagon-Sprecher Parnell aus. Sie trägt ihm zufolge "den Anforderungen im Einsatzgebiet sowie den Bedingungen vor Ort Rechnung". Nato-Sprecherin Allison Hart erklärte am Samstag im Onlinedienst X, das Militärbündnis arbeite mit den USA zusammen, "um die Details ihrer Entscheidung zum Truppenkontingent in Deutschland besser zu verstehen".

Nach offiziellen Angaben waren Ende Dezember gut 36.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert - mehr als in jedem anderen europäischen Land. Das Bundesverteidigungsministerium sprach am Samstag von "insgesamt fast 40.000" US-Soldaten, die "aktuell" in Deutschland stationiert seien. Insgesamt unterhält die US-Armee rund 20 Einrichtungen in Deutschland, vor allem im Süden und Südwesten.

US-Präsident Trump hatte bereits 2020 in seiner ersten Amtszeit mit einem Teilabzug aus Deutschland gedroht. Am Mittwoch drohte er erneut mit einer Verlegung. Der Schritt erfolgte nach Kritik von Kanzler Merz am Iran-Krieg. Bei einer Schulveranstaltung hatte er mit Blick auf die Vereinigten Staaten gesagt: "Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung." Zudem äußerte er die Ansicht, die USA hätten "offensichtlich keine Strategie" im Iran-Krieg.

Der US-Präsident attackierte den Kanzler danach scharf: "Er weiß nicht, wovon er spricht!" Am Donnerstag legte Trump noch einmal gegen Merz nach. Statt sich um den Iran-Krieg zu kümmern, solle der Kanzler lieber "mehr Zeit darauf verwenden", den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, wo er "nichts erreicht" habe, erklärte Trump in Onlinemedien. Zudem solle Merz "sein marodes Land in Ordnung bringen".

Außer Deutschland drohte Trump auch Spanien und Italien mit einem Abzug von US-Truppen. "Italien war uns überhaupt keine Hilfe, und Spanien war schrecklich, absolut schrecklich", fügte er mit Blick auf die von ihm erhoffte Unterstützung von Verbündeten im Iran-Krieg hinzu. Am Freitag erklärte Trump zudem im Handelsstreit mit Brüssel, er wolle die Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent erhöhen. Dies dürfte insbesondere deutsche Autobauer hart treffen.

Zum geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland erklärte der Experte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München, besonders schwer wiege, dass die zwischen den USA und Deutschland 2024 getroffene Vereinbarung zur Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und Dark-Eagle-Hyperschallraketen in Mainz-Kastel nunmehr nicht umgesetzt werde. "Hier entsteht eine wichtige Fähigkeitslücke mit Blick auf die Abschreckung Russlands, die mit europäischen Waffen erst später geschlossen werden kann", sagte Masala der "Welt am Sonntag".

Die USA und Israel hatten Ende Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Teheran blockiert zudem die Straße von Hormus, während die USA iranische Häfen blockieren. Trump hatte die Nato-Verbündeten der USA zuletzt scharf für ihre ausbleibende Hilfe im Iran-Krieg kritisiert.

Bundesverteidigungsminister Pistorius erklärte, die Präsenz von US-Soldaten "in Europa und besonders in Deutschland" sei "in unserem Interesse und im Interesse der USA". Angesichts des angekündigten US-Teilabzugs erklärte er weiter: "Wir müssen innerhalb der Nato europäischer werden, um transatlantisch bleiben zu können." Die Europäer müssten "mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen".

Deutschland sei dabei "auf einem guten Weg", versicherte Pistorius. Die Bundeswehr werde größer, mehr Material werde schneller beschafft, und mehr Infrastruktur werde gebaut. Bei "allen künftigen Aufgaben" gebe es enge Absprachen mit den Verbündeten, "zum Beispiel im Rahmen der Group of Five, also mit Großbritannien, Frankreich, Polen und Italien".

Die Demokraten im US-Senat kritisierten den angekündigten Teilabzug von Soldaten aus Deutschland. "Wir sollten geschlossen an der Seite unserer Verbündeten stehen und nicht aus kleinlichen Ressentiments heraus Sicherheitsinteressen sabotieren", erklärte die Senatorin Jeanne Shaheen. Der Senator Jack Reed rief Trump dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Er bezeichnete sie als einen "schwerwiegenden Fehler".

Die wichtigsten US-Standorte in Deutschland sind der Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein und das US-Regionalkommando für Europa und Afrika in Stuttgart. Der US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr gilt als einer der größten in Europa. Am Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel lagern US-Atomwaffen. In Landstuhl ist das größte Militärkrankenhaus der USA außerhalb der Vereinigten Staaten.

F.Fehr--VB