Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern / Foto: © POOL/AFP
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Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern
Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar ist zu Gesprächen über die eingefrorenen EU-Gelder für sein Land in Brüssel eingetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing den Ungarn am Mittwochnachmittag, anschließend steht ein Treffen mit Ratspräsident António Costa an. "Wir werden die EU-Mittel nach Hause bringen, die den Ungarn zustehen", versprach Magyar vorab.
Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen und Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter dem abgewählten, rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe zurück. Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Seine konservative Tisza-Partei verfügt im neuen ungarischen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit und könnte deshalb rasch vorankommen.
Die EU-Spitzen hatten Magyars Wahlsieg Mitte April mit Erleichterung begrüßt. "Ungarn hat Europa gewählt", kommentierte von der Leyen. Magyar hat versprochen, die Beziehungen zu Brüssel zu kitten und Ungarn zu einem verlässlichen Nato- und EU-Partner zu machen. Sein Vorgänger Orban hatte wiederholt EU-Beschlüsse insbesondere im Zusammenhang mit Hilfen für die Ukraine und Russland-Sanktionen blockiert.
R.Fischer--VB