"Durchaus historisch": Merz lobt Beschluss zur Krankenkassen-Reform / Foto: © AFP
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"Durchaus historisch": Merz lobt Beschluss zur Krankenkassen-Reform
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Kabinettsbeschluss zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung als "durchaus historisch" gewürdigt. "Diese Reform der Krankenversicherung stellt eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte dar", sagte der Kanzler am Mittwoch in Berlin. Mit dem Beschluss der Reform zeige die Koalition, "dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig ist".
"Wir können Kompromisse und wir handeln sie aus - auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt", sagte Merz mit Blick auf den koalitionsinternen Streit der letzten Wochen über die Reformpläne. "Aber das gehört dazu, so ist eben Demokratie." Mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schaffe die Bundesregierung "für lange Jahre Sicherheit für die Menschen in Deutschland", sagte der Kanzler. Die Kassenbeiträge könnten sich nun stabilisieren, und die Defizite der gesetzlichen Kassen würden geschlossen.
Merz forderte die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, die Reform nun zügig zu beraten und noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Spielräume für eine weitere Absenkung des Einsparvolumens sehe er nicht, betonte der Kanzler. "Jetzt gibt es keinen Spielraum mehr, weitere Korrekturen nach unten vorzunehmen." Wenn es im parlamentarischen Verfahren Änderungsvorschläge geben sollte, "dann muss es an anderer Stelle ausgeglichen werden".
Ursprünglich hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit der Reform ein Einsparvolumen von knapp 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr anvisiert. Das Volumen wurde aber in letzten Verhandlungen zwischen Union und SPD am Dienstag auf 16,3 Milliarden gesenkt, auch um Härten für die Versicherten abzumildern.
Der Einspar-"Puffer" der Reform sei "in der Tat durch die Beratungen der letzten Wochen ein wenig kleiner geworden", sagte Merz. Was die Deckung der Finanzlücke der Kassen angehe, ziele die Reform nun auf eine "Punktlandung" ab. "Insofern sind wir im grünen Bereich. Aber wahr ist: Es geht nicht noch weniger", sagte der Kanzler.
Merz betonte, dass die Reform angesichts der zuletzt stark gestiegene Fehlbeträge der Kassen unausweichlich geworden sei. "Ohne die heute beschlossene Reform würde eine der wichtigsten Säulen unseres Sozialstaats auf Dauer instabil werden", sagte er. Von der Reform - und der anvisierten Stabilisierung der Kassenbeiträge - profitierten Versicherte ebenso wie Unternehmen.
B.Baumann--VB