Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung / Foto: © AFP/Archiv
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Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung
Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat sich die schwarz-rote Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Der Entwurf sei "in den Verhandlungen klar verbessert worden für Versicherte und Beschäftigte", hieß es am Dienstag aus SPD-Kreisen. Die Reform werde "so insgesamt gerechter und sozial ausgewogener". Statt wie im ursprünglichen Entwurf 20 Milliarden Euro sollen nun bis 2030 noch rund 16 Milliarden Euro eingespart werden.
Wie aus SPD-Kreisen verlautete, bleibt das Krankengeld in voller Höhe erhalten und wird nicht gekürzt. Pharmaunternehmen sollen stattdessen einen höheren Beitrag leisten. Zudem will die Koalition eine Zuckersteuer einführen und die Versichertenpflichtgrenze anheben.
Auch soll der Steuerzuschuss für Menschen in der Grundsicherung "stufenweise" erhöht werden. Forderungen dazu hatte es zuletzt aus der Union und der SPD gegeben.
Aufgrund von Sparzwängen lehnte das SPD-geführte Bundesfinanzministerium dies aber bislang ab. Aktuell bezahlen die gesetzlichen Kassen - und damit die Versicherten - den Großteil der Versicherungskosten für Grundsicherungs-Beziehende.
Das Einsparvolumen für die GKV soll dem Entwurf zufolge konkret bei 16,3 Milliarden Euro liegen - und damit über der erwarteten Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro. Der ursprüngliche Entwurf hatte größere Einsparungen vorgesehen - knapp 20 Milliarden Euro.
In den Folgejahren sollen die erwarteten Einsparungen dem neuen Gesetzentwurf zufolge deutlich ansteigen - auf 23,2 Milliarden Euro 2028, 31,2 Milliarden Euro im Jahr darauf und 38,3 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf zur GKV-Reform am Mittwoch beschließen, anschließend ist der Bundestag am Zug. Im parlamentarischen Verfahren sollen den SPD-Kreisen zufolge dann "weitere Verbesserungen an der Reform für Familien und Versicherte" diskutiert werden.
P.Staeheli--VB