Grüne werfen Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Planlosigkeit vor / Foto: © AFP
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Grüne werfen Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Planlosigkeit vor
Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr schwarz-roter Koalition Planlosigkeit und Führungsschwäche vorgeworfen. "Diese Bundesregierung ist die erste, die in den ersten Wochen einer akuten Krise nicht an Zustimmung gewinnt durch kluges Krisenmanagement, sondern weiter an Zustimmung verliert", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Das zeige sich auch daran, dass "niemand daran glaubt", dass bei den anstehenden Reformvorhaben "jetzt noch ein großer Wurf gelingt".
Er wünsche sich von Kanzler Merz angesichts der aktuellen Krisen eine "klare Ansprache an die Bevölkerung", sagte Banaszak, "und ich bin mir sicher, in der Bevölkerung gibt es eine große Bereitschaft, selbst solidarisch rücksichtsvoll zu agieren, wenn der Eindruck bestünde, dass die Regierung selbst einen Plan hat, wie man aus dieser akuten Krise herauskommt".
Stattdessen sei Merz "ähnlich sprachlos, wie es Olaf Scholz immer war", kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Vom Kanzler "und Teilen der Union" kämen nur noch Vorschläge und Wortmeldungen, die die Unsicherheit in der Bevölkerung verstärkten. Jedes Mal, wenn sich Merz an die Bürgerinnen und Bürger wende, "beschimpft er sie ja nur".
Auch bei der Beilegung des Iran-Kriegs spiele die Bundesregierung derzeit keine Rolle. "Es ist sehr deutlich in dieser Woche, dass diese Bundesregierung weder innen- noch außenpolitisch in der Lage ist, die Fragen der Zeit vernünftig zu beantworten." Auch die SPD als kleiner Koalitionspartner scheine sich "ja komplett verbarrikadiert zu haben".
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellte der schwarz-roten Bundesregierung ein "sehr schlechtes" Zeugnis aus und forderte Kanzler Merz zum Handeln auf. "Friedrich Merz muss endlich seine Führungsverantwortung wahrnehmen", sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal t-online. Nach einem Jahr Schwarz-Rot sei klar, dass die Regierung "handlungsunfähig" sei und einfach nicht liefere. "Ständig werden Versprechungen gemacht und nicht gehalten."
Die Bundestagsfraktion der Grünen kommt ab Dienstag in Leipzig zu einer Klausurtagung zusammen. Ein Gast wird die ehemalige CDU-Vorsitzende und Vorsitzende der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, sein.
T.Ziegler--VB