Volkswacht Bodensee - Bundestagsvizepräsidentin Lindholz fordert Ende der Signal-Nutzung von Politikern

Zugleich solle es ein Signal-Verbot geben, forderte die Bundestagsvizepräsidentin. "Wir sollten über ein Signal-Verbot auf Dienstgeräten von Abgeordneten und Bundestagsmitarbeitern nachdenken", sagte Lindholz. Nach ihrer Darstellung seien über Wire nicht nur die Nutzer selbst, sondern auch deren Kontakte besser geschützt. Der Bundestag stelle ihn für dienstliche Zwecke zur Verfügung. "Jetzt müssen es aber alle auch tatsächlich nutzen", sagte die CSU-Politikerin.

Deutsche und ausländische Sicherheitsdienste warnen seit Monaten vor einer sogenannten Phishing-Angriffswelle, die auf die heimliche Übernahme von Signal-Konten von Politikern, Beamten, Diplomaten, Militärs und Journalisten abzielt. Generalbundesanwalt Jens Rommel leitete laut einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft bereits im Februar Ermittlungen ein, demnach geht es um den Anfangsverdacht der Spionage.

Nach Informationen des "Spiegel" reicht der Hack bis in die Bundesregierung: Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) seien betroffen, außerdem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Bundesregierung vermutet Russland hinter den Angriffen.

Der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, der auch im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste sitzt, sprach gegen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) von einem "Weckruf für alle Sicherheitsbereiche". Moskaus Agenda hinter solchen Angriffen müsse verstanden werden. "Die Angriffe sind real und eine echte Gefahr für unsere Sicherheit." Russische Agenten spionierten und bereiteten Sabotage in Deutschland vor.

Der Innenpolitiker, der auch im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste sitzt, fürchtet zudem langfristige Folgen der Signal-Attacke. "Geheimdienste könnten versuchen, Opfer zu diskreditieren", sagte von Notz. "In jedem Fall ist den Angreifern aber ein relevanter Erkenntnisgewinn gelungen, den man nicht unterschätzen sollte."

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter forderte nach der russischen Phishing-Kampagne Gegenmaßnahmen. "Russland muss gestoppt werden, auf allen Ebenen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Jede Maßnahme, die wir umsetzen können, sollten wir auch umsetzen, um unsere Abschreckung glaubwürdig zu erhöhen." Kiesewetter plädierte dafür, russische Diplomaten auszuweisen, das staatlich betriebene "Russische Haus" in Berlin zu schließen, das als Instrument russischer Einflussnahme gilt, die Visavergabe einzuschränken, die russische Schattenflotte zu stoppen sowie Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.

Kiesewetter bewertet die Phishing-Angriffe als Teil einer langfristigen Strategie Moskaus. "Russland sieht sich längst im Krieg gegen den Westen und auch gegen Deutschland." Moskau greife Deutschland "längst hybrid und kognitiv an", sagte er. "Dabei intensiviert Russland auch seine Angriffe im Cyberraum."Dazu gehörten auch solche Spionage-Versuche. Diese dienten "einerseits zur Aufklärung und andererseits zur Vorbereitung von Erpressung und Beeinflussung politischer Entscheidungsträger".

T.Germann--VB