Volkswacht Bodensee - "Spiegel": Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen

Erst am Mittwoch hatte der "Spiegel"berichtet, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu den Opfern der Phishingkampagne gehöre. Die Politikerin bekleidet das zweithöchste Staatsamt und ist Mitglied des CDU-Präsidiums. Das Parteigremium kommunizierte dem Bericht zufolge bislang in einem Signal-Gruppenchat – Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz eingeschlossen.

Der "Spiegel" berichtete, Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hätten den Kanzler in der Sache persönlich aufgesucht. Anders als bei der Bundestagspräsidentin habe sein Signal-Nutzerkonto aber offenbar keine Auffälligkeiten gezeigt.

Eine Sprecherin von Prien erklärte auf "Spiegel"-Anfrage: "Zu Kommunikationsmitteln der Bundesregierung können wir keine Auskunft geben." Ein Sprecher von Hubertz sagte dem Bericht zufolge, für die Integrität und Sicherheit von interner und externer Kommunikation des Ministeriums gälten klare Grundsätze. "Dazu gehört, dass wir uns grundsätzlich nicht zu möglichen oder tatsächlichen Sicherheitsvorfällen äußern", wurde der Sprecher zitiert.

Im Zusammenhang mit der seit Monaten andauernden internationalen Phishingkampagne gegen Nutzer der Messaging-App Signal ermittelt Generalbundesanwalt Jens Rommel bereits seit Februar. Laut einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft geht es um den Anfangsverdacht der Spionage.

Die Angriffswelle zur heimlichen Übernahme von Signal-Konten richtet sich außer gegen Politiker auch gegen Beamte, Diplomaten, Militärs und Journalisten. Mit dem CDU-Politiker Marc Henrichmann, der Vorsitzender Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist, machte am Freitag erstmals ein deutscher Politiker klar Russland für die Angriffswelle verantwortlich.

G.Haefliger--VB