EU-Kredit für Ukraine und neue Russland-Sanktionen endgültig beschlossen / Foto: © AFP/Archiv
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EU-Kredit für Ukraine und neue Russland-Sanktionen endgültig beschlossen
Ein Milliarden-Kredit für die Ukraine und neue europäische Sanktionen gegen Russland sind nach einer monatelangen Blockade endgültig beschlossen. Alle 27 EU-Staaten - auch Ungarn - stimmten beiden Entwürfen in einem schriftlichen Verfahren mit Frist am Donnerstag zu. Zuvor hatten Budapest und Kiew einen Streit um die Druschba-Ölpipeline beigelegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf unterdessen zu einem EU-Gipfeltreffen in Zypern ein.
"Wir sind mit guten Nachrichten auf dem Weg nach Zypern", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Onlinedienst X. Die Kommission arbeite daran, sowowhl das Sanktionspaket als auch den Milliardenkredit rasch umzusetzen.
Ungarns inzwischen abgewählter Regierungschef Viktor Orban hatte sowohl den Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch das Sanktionspaket blockiert. Als Grund führte er die Stilllegung der Druschba-Pipeline an, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert.
Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei russischen Angriffen beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei warfen Kiew jedoch vor, die mutmaßlichen Schäden als Vorwand zu nutzen und Reparaturen zu verzögern. Am Mittwoch floss das Öl wieder und erreichte Ungarn und die Slowakei am frühen Donnerstagmorgen.
Die Slowakei hatte sich Orbans Protest angeschlossen und das Sanktionspaket blockiert, nicht aber die Auszahlung des Kredits. Das Paket sieht unter anderem ein strengeres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte von Tankern mit russischem Rohöl an Bord vor.
Brüssel kann nun auch das Darlehen von 90 Milliarden Euro auf den Weg bringen und voraussichtlich Ende Mai eine erste Tranche auszahlen. Ursprünglich sollten die ersten Mittel schon im April an Kiew fließen. Die Ukraine ist nach mehr als vier Jahren Krieg gegen Russland dringend auf das Geld aus der EU angewiesen.
Das Geld solle in "Sozialhilfen für unsere Bevölkerung, die Armee, die Drohnenproduktion und die digitale Kriegsführung" fließen, erklärte Präsident Selenskyj nach Angaben seines Kabinetts am Donnerstag im Flugzeug auf dem Weg nach Zypern. Er dürfte beim Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs auf weitere Unterstützung drängen, auch ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist geplant.
Beim Gipfeltreffen in Zypern geht es zudem um die Lage im Iran und die Auswirkungen auf die Energiepreise in Europa. An einem zweiten Veranstaltungstag am Freitag sollen Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten und der Golfregion dazustoßen.
I.Stoeckli--VB