Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit / Foto: © AFP
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Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf dem internationalen Petersberger Klimadialog im Grundsatz zum Ziel der Emissionssenkung bekannt, allerdings die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gestellt. "Klimaschutz darf nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden", sagte Merz in seiner Rede am Mittwoch vor Ministerinnen und Ministern aus mehr als 30 Staaten. Deutschland werde aber gemeinsam mit Partnern auch die Folgen der Erderwärmung im Blick behalten und möglichst begrenzen.
Es sei wichtig, Klimaschutz, Energiepolitik und Innovation zusammenzuführen, sagte Merz. Klimapolitik müsse auch Politik "für Sicherheit und weltweiten Wohlstand" sein. Dabei sei der Bundesregierung bewusst, dass der Klimawandel Konflikte verstärke, wirtschaftliche Kosten verursache und - etwa durch Extremwetter - auch Schäden für Wirtschaft und Infrastruktur verursache.
"Deutschland wird große Anstrengungen machen, dem zu begegnen", versicherte der Kanzler. "Wir wollen zur Verminderung des Klimawandels beitragen." Allerdings "müssen wir unsere Wirtschaften wettbewerbsfähig halten", fügte er hinzu. Dazu gehörten auch "wettbewerbsfähige Energiepreise". Fortschritt beim Klimaschutz "hängt ab einer engen Zusammenarbeit mit unserer Industrie", gab Merz weiter zu bedenken.
Als Mittel für mehr Klimaschutz verwies der Kanzler auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. "Saubere Energie ist ein Treiber des Wachstums geworden", sagte er, der Zuwachs liege hier deutlich über dem Durchschnitt. Merz bekannte sich zum Instrument des Emissionshandels, weil dieses "marktbasiert und technologieneutral" sei. Der EU-Emissionshandel müsse daher "beibehalten und fit für die Zukunft" gemacht werden "mit dem klaren Fokus auf der Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit".
Merz bekannte sich auch zum Pariser Klimaabkommen als "größter Errungenschaft" im Kampf gegen die Erderwärmung, vermied es aber konkrete Emissionsziele oder Daten für das Erreichen der Treibhausgasneutralität zu nennen. Der Kanzler sicherte auch weitere deutsche Unterstützung für die internationale Klimafinanzierung zu. Es sei ein Gebot der Fairness, diejenigen zu unterstützen, die wenig zum Klimawandel beigetragen hätten, aber stark von den Folgen betroffen seien.
L.Stucki--VB