Volkswacht Bodensee - Blinken berät mit europäischen Kollegen in Berlin über Ukraine-Krise

Im Anschluss an das Vierer-Treffen im Auswärtigen Amt ist ein bilaterales Gespräch von Baerbock und Blinken geplant. Gegen 14.15 Uhr wollen die beiden vor die Presse treten. Am Nachmittag steht ein Treffen von Blinken und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Programm.

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Moskau weist die Vorwürfe zurück und fordert von der Nato Sicherheitsgarantien, darunter einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt das Verteidigungsbündnis ab.

Blinken hatte am Mittwoch Kiew besucht und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise beraten. Der US-Außenminister warnte vor einer "sehr kurzfristigen" Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte er. Am Freitag will Blinken in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den Konflikt sprechen.

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus hatte sich am Mittwoch auch US-Präsident Joe Biden zu dem Konflikt mit Russland um die Ukraine geäußert. Dabei äußerte der Politiker der Demokratischen Partei die Einschätzung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in die Ukraine "einrücken wird". Seinen russischen Kollegen warnte er vor einer "Katastrophe" für sein eigenes Land, sollte es eine weitgehende Invasion in das Nachbarland geben.

Irritation löste Biden indes mit der Bemerkung aus, dass es bei einem "kleineren Eindringen" Russlands in die Ukraine nur zu einer begrenzten Reaktion der Nato-Staaten kommen könnte. Die oppositionellen Republikaner kritisierten die Formulierung scharf, das Weiße Haus stellte später klar: "Präsident Biden war dem russischen Präsidenten gegenüber sehr deutlich: Wenn militärische Einheiten Russlands die Grenze zur Ukraine überschreiten, ist das eine erneute Invasion, und es wird eine schnelle, ernste und vereinte Antwort der USA und unserer Verbündeten geben."

A.Gasser--BTB