Volkswacht Bodensee - Mehrere Länder einigen sich auf Hormus-Mission - Merz bietet Minenräumer

An der Konferenz nahmen Vertreter von 50 Staaten und Organisationen teil, darunter etwa 30 Staats- und Regierungschefs. Die meisten von ihnen waren per Video zugeschaltet.

Merz begrüßte die iranische Ankündigung und forderte zugleich, dass die Öffnung "zuverlässig" und "dauerhaft" sein müsse. "Dies muss in vollkommener Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht so ausgestaltet werden, dass es keinerlei Einschränkungen gibt", fügte Merz hinzu. Auch Zahlungen für eine Durchfahrt, "in welcher Form auch immer", dürfe es nicht geben, betonte Merz.

Als Bedingungen für den geplanten internationalen Einsatz nannte Merz ein Ende der Kampfhandlungen und eine "sichere Rechtsgrundlage, etwa in Form einer Resolution des UN-Sicherheitsrates".

Eine Beteiligung der USA an dem Einsatz sei "wünschenswert", fügte er hinzu. "Dieser Krieg darf nicht zum transatlantischen Stresstest werden", sagte Merz. Zur Rolle der USA gab es jedoch unterschiedliche Ansichten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnte eine Beteiligung der USA strikt ab. Die Mission solle "klar von den Kriegsparteien getrennt sein", betonte er. Dabei solle es aber Absprachen mit den USA und mit Israel geben, fügte er hinzu.

Frankreich und Großbritannien zeigten sich bereit, die Leitung der multinationalen Mission zu übernehmen. Der Einsatz solle beginnen, "sobald die Umstände es zulassen", sagte der britische Premierminister Keir Starmer in Paris. "Das wird eine streng friedliche und defensive Mission, um die Handelsschifffahrt zu gewährleisten und die Minenräumung zu unterstützen", betonte er. Bei den Erklärungen der Staats- und Regierungschefs nach der Konferenz waren keine Journalistenfragen zugelassen.

Frankreich hat nach eigenen Angaben bereits einen Flugzeugträger, zehn Kriegsschiffe und 50 Flugzeuge im Mittelmeer und im Nahen Osten im Einsatz.

In Deutschland löste eine Beteiligung der Bundeswehr Kritik aus. Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack warnte vor einer Überlastung der deutschen Seestreitkräfte. "Wir haben die kleinste Marine aller Zeiten, aber eine Masse an Aufgaben", sagte Kaack vor der Pariser Konferenz der "Wirtschaftswoche". Linken-Chef Jan van Aken forderte Vorrang für diplomatische Initiativen. "Statt darüber zu diskutieren, wie man die Straße von Hormus militärisch sichert, muss es zuallererst darum gehen, eine umfassende Friedenslösung zu erreichen", sagte van Aken.

Die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus war zuletzt von einer doppelten Blockade betroffen: Der Iran versperrte seit Beginn der US-israelischen Angriffe Ende Februar weitgehend die Meerenge, indem er Schiffe angriff, mit Angriffen drohte oder Gebühren verlangte.

Das US-Militär blockierte seinerseits seit Anfang dieser Woche Schiffe, die iranische Häfen anlaufen wollen. US-Präsident Donald Trump verhängte diese Blockade, nachdem der Iran nicht die erwarteten Zugeständnisse beim Atomprogramm gemacht hatte. Sie solle ungeachtet der von Iran verkündeten Öffnung der Straße von Hormus fortgesetzt werden, bis es ein umfassendes Abkommen mit dem Iran gebe, sagte Trump am Freitag.

Der US-Präsident erklärte zudem, dass er ein Hilfsangebot der Nato mit Blick auf die Straße von Hormus abgelehnt habe. "Jetzt, wo die Situation an der Straße von Hormus zu Ende ist, habe ich einen Anruf von der Nato bekommen, ob wir Hilfe brauchen", schrieb er auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Ich habe ihnen gesagt, sie sollen wegbleiben", fügte er hinzu. Es blieb allerdings unklar, ob er damit auf die geplante internationale Mission anspielte, die mit der Nato nichts zu tun hat - und keineswegs als Unterstützung der USA geplant ist.

S.Leonhard--VB