Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung / Foto: © AFP/Archiv
-
Sicherheitslücken entdeckt: EU bessert bei App für Alterskontrollen nach
-
Saudi-Arabien: Renard verkündet Entlassung als Nationaltrainer
-
Myanmars Präsident erlässt Amnestie - Haftstrafe von Suu Kyis reduziert
-
43-Jähriger stirbt in Schleswig-Holstein bei Arbeiten in Brunnenschacht
-
Fall Haenel: Freiheitsstrafe für französischen Filmemacher Ruggia
-
Papst ruft vor mehr als 120.000 Gläubigen in Kamerun zum Frieden auf
-
Lage im Libanon trotz Waffenruhe weiter angespannt - Vertriebene kehren in Süden zurück
-
Hoffnung auf geordnete Machtübergabe in Ungarn: EU-Vertreter beraten mit Wahlsieger Magyar
-
25-Jähriger bei Streit in Berlin mit Messer getötet - 37-Jähriger festgenommen
-
Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung
-
Depardieu rudert in Streit um sexistische Bemerkungen zurück
-
Brandlegung in Wohnung mit zwei Toten: 28-Jährige soll in Psychiatrie
-
Gericht: Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister darf nicht für Tesla-Kanzlei arbeiten
-
Vertreter von 30 Staaten beraten über Hormus-Mission - Merz in Paris
-
Blattabdruck aus der Urzeit: Womöglich älteste Cannabispflanze der Welt
-
Mandelson-Affäre: Weiterer Rücktritt in britischer Regierung steht wohl bevor
-
Lindt will Schoko-Weihnachtsmänner in diesem Jahr günstiger anbieten
-
Nächste Absage: Djokivic auch in Madrid nicht dabei
-
31-Jährige vergisst Karton mit 20 Vogelspinnen in Zug in Baden-Württemberg
-
Ziel sind 90.000 Hektar: Förderprogramm für Wiedervernässung von Mooren angekündigt
-
Gericht verbietet Hamburger Physiker Behauptung über Täuschung durch Drosten
-
Bundestag stimmt für neue Regeln für "Buy Now, Pay Later"-Angebote
-
Myanmars Ex-Präsident Win Myint im Zuge von Amnestie-Regelung freigelassen
-
Bewertung neuer Alzheimer-Wirkstoffe: Fachleute sehen "unglückliches Signal"
-
Umfrage: Jeder vierte Mensch in Deutschland erlebte bereits digitale Gewalt
-
Bande soll 500 illegale Prostitutionsstätten betrieben haben - Anklage in Hessen
-
Macron besorgt über mögliche Verstöße gegen Waffenruhe im Libanon
-
Nach 20 Jahren: Davis-Cup-Team schlägt in Halle auf
-
Bundestag schafft rechtliche Grundlage für E-Autoprämie
-
Beschluss gegen vorzeitige Haftentlassung von Todespfleger Niels Högel rechtskräftig
-
Waffenruhe zwischen Israel und Libanon: Hisbollah behält "Finger am Abzug"
-
Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Ministerin Hubig stellt Entwurf vor
-
Marine-Inspekteur warnt vor Überlastung der Seestreitkräfte
-
Polizisten retten in Baden-Württemberg vier Entenküken von Autobahn
-
Brand in Hühnerstall mit 6000 toten Tieren in Schleswig-Holstein
-
Pilotenstreik: Erneut hunderte Flüge gestrichen
-
Backhaus: "Heiße Phase" von Rettungsversuch für hilflosen Buckelwal begonnen
-
US-Richter gibt grünes Licht für Bunker unter Weißem Haus - Ballsaal bleibt verboten
-
US-Rapper D4vd unter Mordverdacht festgenommen
-
AfD erstmals stärkste Kraft im ZDF-"Politbarometer"
-
Libanesische Armee warnt Bewohner trotz Waffenruhe vor Rückkehr in den Süden
-
Dreieinhalb Jahre Haft wegen Beteiligung an Attacke nach Handgranatenwurf
-
Holzkonstruktionen mit NS-Symbolen: Verdächtiger in Niederbayern ermittelt
-
Neuer Rettungsversuch für hilflosen Wal vor Ostseeküste erwartet
-
Luftverkehrswirtschaft fordert wegen Kerosinmangels Hilfe der Regierung
-
Straße von Hormus: SPD-Außenexperte bekräfigt Bedingungen für deutschen Einsatz
-
Vor Beginn des Iran-Kriegs: Zahl der Baugenehmigungen im Februar stark gestiegen
-
Krankenkassen-Reform: Grüne und SPD kritisieren Warkens Sparpläne
-
Backhaus sieht Chance für hilflosen Wal und kündigt Kontrolle von Rettungsversuch an
-
Eta "schon auch überrascht" von Ernennung zur Cheftrainerin
Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung
Kanzler Friedrich Merz hat sich "sehr zufrieden" mit den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt. Warkens Vorschläge hätten "die volle Unterstützung des Bundeskanzlers", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Die Ministerin setze "damit auch ein Stück weit eine Benchmark für das, was wir vorhaben im Bereich der Reformen".
Meyer betonte, dass das Vorhaben Warkens dem Geist von Reformen gerecht werde, dass diese gerecht sein und auch alle Beteiligten einen Beitrag leisten müssten. "Und deshalb kann ich insgesamt zur Reform sagen, dass der Kanzler damit sehr zufrieden ist", sagte der Sprecher.
Einzelne Reformvorschläge der Gesundheitsministerin wollte Meyer nicht kommentieren. Über diese werde nun regierungsintern gesprochen. Dabei gebe es "einen klaren und auch durchaus knappen Zeitplan", fügte der Vize-Regierungssprecher hinzu. "Wir wollen jetzt wirklich Tempo machen."
Das Gesundheitsministerium veröffentlichte am Donnerstag einen ersten Gesetzentwurf für die Reform der Krankenversicherung. Mit dieser will die Bundesregierung steigende Kassenbeiträge verhindern. Kritik an den konkreten Plänen kam aber bereits von SPD und Grünen. Über den Entwurf soll bereits am 29. April das Bundeskabinett entscheiden und bis zur Sommerpause auch der Bundestag.
P.Vogel--VB
