Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht" / Foto: © AFP/Archiv
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Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht"
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als "grottenschlecht" kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei "nicht ausreichend", sagte Reichinnek am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da müssen die Leute immer noch draufzahlen", kritisierte die Linken-Politikerin und warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor.
Stattdessen sollten die Mineralölkonzerne, die derzeit von der Krise profitierten, in die Pflicht genommen werden: "Wir brauchen sofort eine Übergewinnsteuer", so die Politikerin. "Diese Großkonzerne machen Millionen Gewinne jeden Tag auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen", kritisierte Reichinnek. "Da kann man sich nicht hinstellen und 'Bitte' sagen, das ist einer Bundesregierung nicht würdig."
Die Fraktionschefin forderte zudem die schnellstmögliche Einführung eines Energiekrisengelds. Dies könne zunächst eine "einmalige Auszahlung in Höhe von 300 Euro" pro Person sein. Darüber hinaus seien jedoch weitere Maßnahmen gegen die steigenden Miet- und Lebensmittelpreise dringend erforderlich.
Angesichts des am Mittwoch verkündeten Rückzugs von Linken-Ko-Parteichef Jan van Aken schloss Reichinnek derweil eine eigene Kandidatur als Parteivorsitzende beim anstehenden Linken-Parteitag aus. "Ich bin als Fraktionsvorsitzende vollkommen ausgelastet", sagte Reichinnek.
Am Donnerstag befassen sich die Abgeordneten des Bundestags in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf von Union und SPD, der eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent je Liter vorsieht. Der Tankrabatt soll demnach ab dem 1. Mai bis Ende Juni gelten.
A.Ammann--VB