Volkswacht Bodensee - 20 Milliarden Euro will Warken bei der Krankenversicherung einsparen

"Mir ist es wichtig, dass dieses Paket die derzeit zu erwartende Finanzlücke bis einschließlich 2030 schließen kann", sagte die Ministerin zum geplanten Reformpaket. Mit diesem sollen demnach im kommenden Jahr knapp 20 Milliarden Euro gespart werden, bis 2030 gut 40 Milliarden Euro.

Denn die GKV steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar mit 40 Milliarden Euro gerechnet werden. Es drohen steigende Kassenbeiträge. Dies will die Bundesregierung mit einer Reform unbedingt verhindern. Einen Gesetzentwurf dazu soll das Bundeskabinett bereits am 29. April beschließen.

Warken sprach "von einem ambitionierten Zeitplan". Die Vorschläge müssten deshalb jetzt schnell innerhalb der Bundesregierung besprochen werden. Die CDU-Politikerin rechnet dabei mit Diskussionen und Auseinandersetzungen, sie rief aber auf, dies "in einem guten und einem fairen Miteinander" zu tun.

Konkret plant die Ministerin unter anderem die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung. Kinder sollen demnach mitversichert bleiben, Ehepartner nur in Ausnahmefällen. Sie müssten stattdessen künftig einen Beitrag in Höhe von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Hauptversicherten bezahlen.

Zudem sollen die Zuzahlungen zu Medikamenten steigen: von derzeit fünf Euro auf 7,50 Euro, der maximale Zuzahlungsdeckel von zehn Euro auf 15 Euro. Dies hatte bereits die GKV-Kommission so empfohlen. Bei planbaren Operationen will Warken schrittweise Zweitmeinungen verpflichtend machen, geplant ist außerdem, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen.

Insgesamt sollen sich künftig die Zuwächse von Preisen und Arztvergütungen an der Entwicklung der Einnahmen der Krankenkassen orientieren. "Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen", sagte die Gesundheitsministerin.

Warken betonte zugleich, dass alle Beteiligten und Leistungsbereiche des Gesundheitssystems ihren Beitrag leisten müssten. Auch bei den Krankenkassen selbst soll deshalb gespart werden: Deren Verwaltungsausgaben sollen begrenzt, Werbekosten halbiert werden.

Die Krankenkassen begrüßten die Vorschläge der CDU-Ministerin überwiegend - äußerten aber auch Kritik. Der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands der Kassen, Oliver Blatt, sieht vor allem die geplante Kopplung des Ausgabenanstiegs an die Einnahmen positiv. Damit bekämen die Krankenkassen "den lang ersehnten Paradigmenwechsel in unserem Gesundheitssystem."

Blatt kritisierte allerdings, dass der Bund nicht die Gesundheitskosten für Beziehende von Grundsicherung übernehmen will. "Dass dieses Problem mit der Reform nun offenbar nicht angegangen wird, ist eine echte Schwachstelle", betonte er.

Von einem insgesamt "sehr ausgewogenen und fairen Paket" sprach die Vorstandschefin des Verbandes der Ersatzkassen vdek, Ulrike Elsner. Sie forderte aber ebenfalls die Übernahme der Kosten für Grundsicherungs-Beziehende - zudem Regelungen zur Anhebung der Tabak- und Alkoholsteuer. Erhöhungen der Steuern hatte die GKV-Kommission gefordert.

Kritik an Warkens Vorschlägen kommt von Sozialverbänden. "Für uns bleibt eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung über Leistungskürzungen oder höhere Zuzahlungen ein absolutes Tabu", sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Gute Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen.

Von "Kürzungen und Verschlechterungen im System" sprach Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Er kritisierte, dass die Koalition "den wirksamsten Hebel zur nachhaltigen Finanzierung der GKV" von vornherein ausgeschlossen habe: eine Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. "Das torpediert den Gedanken des Sozialstaats."

E.Gasser--VB