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Hisbollah lehnt geplante Gespräche zwischen Libanon und Israel in Washington ab
Vor den für kommende Woche in Washington geplanten direkten Gesprächen der libanesischen Regierung mit Israel über eine Waffenruhe im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah ihre Ablehnung bekräftigt. Die Miliz brandmarkte die für Dienstag angesetzten Gespräche am Samstag als "gesetzeswidrig". Israel schließt seinerseits eine Waffenruhe mit der vom Iran unterstützten Miliz aus. Derweil griff Israel weiterhin Hisbollah-Ziele an. Nach libanesischen Angaben stieg die Zahl der Toten seit Kriegsbeginn auf mehr als 2000.
Israel und der Libanon wollen am Dienstag direkte Gespräche im US-Außenministerium in Washington führen. Die libanesische Präsidentschaft teilte am Freitag mit, dabei würde über eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel verhandelt werden. Die israelische Regierung strebt nach eigenen Angaben Gespräche über eine Entwaffnung der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz und über friedliche Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern an.
Bislang unterhalten beide Nachbarländer keine formalen diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. Offiziell erkennt der Libanon Israel nicht an.
Die angekündigten Gespräche seien "ein offensichtlicher Verstoß" gegen "die Verfassung und libanesische Gesetze", erklärte der Hisbollah-Vertreter Hassan Fadlallah am Samstag. Die Gespräche "verschärfen die inneren Spaltungen zu einem Zeitpunkt, an dem der Libanon mehr denn je Solidarität und innere Einheit braucht, um der israelischen Aggression zu begegnen und den inneren Frieden zu bewahren".
Der israelische Botschafter in Washington, Yechiel Leiter, hatte zuvor erklärt, Israel habe "formalen Friedensverhandlungen" mit der libanesischen Regierung zugestimmt. Israel weigere sich aber, über "eine Waffenruhe mit der Terrororganisation Hisbollah" zu sprechen, betonte er. Die Miliz greife weiterhin Israel an und sei "das Haupthindernis für Frieden zwischen beiden Ländern".
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Samstag in einer Fernsehansprache, der Libanon habe "im vergangenen Monat mehrmals den Beginn direkter Friedensgespräche" vorgeschlagen. "Ich habe meine Zustimmung gegeben, aber unter zwei Bedingungen: Wir wollen die Entwaffnung der Hisbollah. Und wir wollen ein echtes Friedensabkommen, das über Generationen Bestand hat."
Die libanesische Armee warnte am Samstag vor "jeder Handlung, welche die Stabilität oder den inneren Frieden gefährden könnte". Ihre Streitkräfte würden "entschlossen eingreifen, um jeden Angriff auf die innere Stabilität zu verhindern", hieß es weiter.
Die israelische Armee hatte am Mittwoch nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran ihre Angriffe im Libanon verstärkt und dabei nach eigenen Angaben zahlreiche Stellungen der Hisbollah ins Visier genommen. Dabei wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums allein am Mittwoch mehr als 350 Menschen getötet. Nach Ansicht Israels und der USA erstreckt sich die mit Teheran ausgehandelte zweiwöchige Feuerpause - anders als vom Vermittler Pakistan angegeben - nicht auf den Libanon.
Am Samstag erklärte die israelische Armee, sie habe in den vergangenen 24 Stunden mehr als 200 Ziele der Hisbollah angegriffen, darunter Raketenwerfer. Das der Hisbollah nahestehende Gesundheitsministerium erklärte am Samstagabend, bei erneuten israelischen Luftangriffen im Süden des Landes seien 18 Menschen getötet worden, darunter drei Rettungskräfte. Das Ministerium verurteilte die "systematischen" Angriffe Israels auf Rettungskräfte.
Die Hisbollah ist Teil der vom Iran angeführten "Achse des Widerstands" an, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist. Die Miliz hatte als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei am 2. März Raketen auf Israel abgefeuert und damit den Libanon in den Iran-Krieg hineingezogen. In der Folge griff Israel zahlreiche Ziele im Libanon an und schickte Bodentruppen über die Grenze.
Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf die Islamische Republik begonnen. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region.
Seit Anfang März sind dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge 2020 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien 248 Frauen, 165 Kinder und 85 Mitarbeiter von Gesundheits- oder Rettungsdiensten, erklärte das Ministerium am Samstag. Zudem seien 6436 Menschen verletzt worden.
Papst Leo der XIV. betonte am Sonntag indes seine Nähe zur Bevölkerung des Libanon: "In diesen Tagen der Trauer, der Angst und der unerschütterlichen Hoffnung auf Gott bin ich dem geliebten libanesischen Volk näher denn je", sagte der Pontifex nach seinem Gebet auf dem Petersplatz. Er wies auf die "moralische Pflicht" hin, die Menschen zu schützen und rief die Konfliktparteien zum Frieden auf.
K.Hofmann--VB