Volkswacht Bodensee - Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

Reiche nannte insbesondere die Übergewinnsteuer: Das sei eine Maßnahme, "die durch Gerichte abgelehnt und abschlägig beschieden wurde, die in Europa umstritten ist". Sie erteile der Übergewinnsteuer "eine klare Absage".

Raffinerien, die eine solche Steuer zu zahlen hätten, seien in Deutschland "ein wesentlicher Standortfaktor", betonte die Ministerin. Raffinerien weiter zu schwächen, sei "das falsche Signal in dieser Zeit. Wir müssen vielmehr alles dafür tun, dass der Raffineriestandort Deutschland gestärkt wird."

Sie plädiere für Maßnahmen, die "ökonomisch sinnvoll" und "zielgerichtet" seien, sagte Reiche. Sie sei für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie, sagte Reiche. Zudem schlage sie vor, die Dieselsteuer temporär abzusenken, um so der Logistikbranche zu helfen.

Gegenfinanziert werden müsse dies mit den höheren Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise. Das seien 100 bis 200 Millionen Euro pro Monat.

Beraten werde über die verschiedenen Vorschläge auch aus der SPD im Koalitionsausschuss am Sonntag, sagte Reiche. Sie gab zu, dass es in Bezug auf die diskutierten Entlastungsmaßnahmen nicht nur einen Dissens zwischen ihr und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gebe, sondern "innerhalb der gesamten Bundesregierung".

G.Schmid--VB