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Bundestag stimmt über Reform von privater Altersvorsorge ab
Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) abschließend über eine Reform der privaten Altersvorsorge ab. Mit dieser soll die Riester-Rente durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abgelöst werden. Die Bundesregierung will dazu ein leicht verständliches Standardprodukt einführen, das den Einsteig in die private Vorsorge erleichtern soll.
In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion debattieren die Abgeordneten zudem über das Förderprogramm "Demokratie leben". Das 2015 gestartete Bundesprogramm soll unter anderem zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will es aber nun neu aufstellen. Kritik daran kommt von SPD, Grünen und Linkspartei. In erster Lesung berät das Parlament außerdem über den siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
P.Keller--VB