Volkswacht Bodensee - EU-Parlament stimmt für Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes

Es bezieht sich auf Anwendungen, die mit Künstlicher Intelligenz Bilder und Videos so verändern oder erstellen können, dass sie "sexuell eindeutige Aktivitäten oder intime Körperbereiche einer bestimmbaren Person ohne deren Einwilligung" zeigen. Solche Bilder und Videos "schädigen die Opfer und verletzen die Grundrechte auf Würde und Privatsphäre", heißt es im Gesetzentwurf zur Begründung.

Ein ausdrückliches Verbot sei "dringend geboten", argumentieren die Abgeordneten. Die EU reagiert damit unter anderem auf Vorfälle Anfang des Jahres, als Nutzer mithilfe des Chatbots Grok von US-Milliardär Elon Musk Millionen sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern erstellten und online verbreiteten. Mehrere Länder sowie die EU-Kommission leiteten Ermittlungen gegen Grok ein, einige sperrten den Chatbot.

Das Vorgehen in Brüssel ist das Gegenstück zu einem Gesetzentwurf, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Kürze vorstellen will: Die EU ist für Regeln und Verbote für die Technologie zuständig, die Bundesregierung kümmert sich um härtere Strafen für die Täter, die pornografische Deepfakes erstellen. Hubig will Gesetzeslücken schließen, bislang ist das bloße Erstellen pornografischer Aufnahmen hierzulande nicht strafbar.

Einem Entwurf zufolge soll das Erstellen und Verbreiten von Deepfakes künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Hubig hatte die Pläne vor dem Hintergrund des Falls der Schauspielerin Collien Fernandes angekündigt. Fernandes war in der vergangenen Woche mit Vorwürfen der digitalen sexualisierten Gewalt gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen an die Öffentlichkeit gegangen. Ulmen selbst bestreitet die Anschuldigungen.

Das EU-Vorgehen ist Teil einer Reihe von Änderungen an einem KI-Gesetz, das die EU 2024 beschlossen hatte. Die Reform sieht an anderer Stelle auch Lockerungen vor: Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Sicherheitsbehörden und Gesundheitssystemen etwa sollen verschoben werden. Das Europaparlament muss in den kommenden Wochen und Monaten mit dem Rat der 27 EU-Staaten über die gesamte Reform verhandeln.

P.Vogel--VB