Söder gegen Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner / Foto: © AFP/Archiv
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Söder gegen Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner
CSU-Chef Markus Söder hat Plänen für eine Abschaffung der kostenlosen Kranken-Mitversicherung für Ehepartner eine Absage erteilt. "Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Das wäre ein vollkommen falsches Signal an die Menschen in unserem Land, warnte er. "Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten."
Der bayerische Ministerpräsident forderte, sich bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die stark gestiegenen Gesundheitsausgaben zu konzentrieren. "Statt minimale Mehreinnahmen zulasten der Familien zu generieren, müssen die Ausgaben der Kassen runter", betonte Söder. "Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reformpaket, das nicht einseitig einzelne Gruppen unserer Gesellschaft benachteiligt."
Zuvor hatte das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise über angebliche Überlegungen in der Bundesregierung berichtet, die kostenlose Mitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner abzuschaffen. Wer bisher kostenlos mitversichert war, würde demnach künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen. Ausnahmen soll es demnach für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen geben.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte die Berichte nicht kommentieren. Sie verwies stattdessen auf die von ihr eingesetzte Expertenkommission, die Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge präsentieren soll. Dies ist für Montag geplant.
D.Schlegel--VB