Volkswacht Bodensee - Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA

"Wir haben sie zu einer Klarstellung oder Erklärung bezüglich der Rolle von Ramstein aufgefordert", sagte Nili. "Bislang haben wir keine Antwort." Teheran geht davon aus, dass eine Nutzung der Luftwaffenbasis durch die USA für Angriffe auf den Iran einen Fall entsprechend der UN-Resolution 3314 darstellen könnte. Demnach wird es als "Angriffshandlung" gewertet, wenn ein Staat vom Hoheitsgebiet eines anderen Staates aus ein anderes Land angreift. "Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht", sagte der Botschafter.

Die Luftwaffenbasis Ramstein bei Kaiserslautern ist der größte US-Stützpunkt in Deutschland. Grundlage für die Nutzung ist das Stationierungsrecht, geregelt im Aufenthaltsvertrag vom 23. Oktober 1954. Mit den Verträgen zur deutschen Wiedervereinigung wurde die Fortgeltung des Vertrags bestätigt. Hinzu kommen Vereinbarungen im Nato-Truppenstatut.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht derzeit keine Veranlassung, den USA die Nutzung von Ramstein für den Krieg gegen den Iran zu beschränken. Er sehe "aktuell keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Nutzung von Ramstein zu zweifeln", hatte Pistorius am Montag gesagt.

Nach einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags können sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das Nato-Truppenstatut aufgekündigt werden, allerdings könnte die Militärpräsenz nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beendet werden.

Nili forderte Deutschland und die EU auf, gegenüber den USA und Israel auf ein Ende der Angriffe zu dringen. Ein andauernder Krieg habe auch für Europa "gewisse Konsequenzen." Er nannte "wirtschaftliche Folgen, eine Flüchtlingskrise, Terrorismus, Zerfall der Region". Notwendig sei ein "langanhaltender Waffenstillstand", auch "Kompensationen" seien ein Thema im Hinblick auf Angriffe auf zivile Ziele.

Nach Nilis Worten ist die strategisch wichtige Straße von Hormus "derzeit offen" für Staaten, "die keine Angreifer sind oder die Angreifer unterstützen".

F.Stadler--VB