Volkswacht Bodensee - EU-Gipfel: Merz fordert "klares Signal" für europäische Hilfe nach dem Iran-Krieg

Deutschland könne viel tun, auch zur Öffnung und Freihaltung der Seewege, sagte Merz mit Bezug auf die faktisch für Öltanker gesperrte Straße von Hormus. Dafür müssten aber zuvor "die Kampfhandlungen eingestellt werden", sagte er. US-Präsident Donald Trump hatte die Nato-Verbündeten aufgefordert, sich an der Absicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Die westlichen Verbündeten hatten dies abgelehnt, die Europäer sprachen sich in dieser Woche auch gegen eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides auf die Straße von Hormus aus.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte mit Blick auf die jüngsten Angriffe auf Energie-Infrastruktur im Iran und in Katar "direkte Gespräche" zwischen dem Iran und den USA. "Es handelt sich um eine rücksichtslose Eskalation", sagte Macron, der seine Forderung nach einem Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran-Krieg bekräftigte. "Wenn in der Region eine Zeit der religiösen Feste beginnt, sollte sich die Lage beruhigen, die Kämpfe sollten zumindest für ein paar Tage eingestellt werden", sagte Macron.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte "einen Ausstieg aus diesem Krieg, keine Eskalation". Sie halte diplomatische Kontakte zum Iran, "um Lösungen zu finden", sagte sie. Litauens Präsident Gitanas Nauseda zeigte sich grundsätzlich offen für eine Unterstützung. "Wir verstehen, dass die Lage ernst ist, und würden jede Art von Beitrag in Betracht ziehen", sagte er zu Trumps Forderung.

Zunächst dürfte es bei den Beratungen des EU-Gipfels aber darum gehen, Ungarns Blockade eines 90-Milliarden-Darlehens für die Ukraine aufzuweichen. Ungarn werde der Ukraine erst helfen, "wenn wir unser Öl bekommen", sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban zu Beginn.

Hintergrund ist ein Streit um die Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Orban blockiert wegen der ausbleibenden Öllieferungen sowohl ein im Dezember beschlossenes EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der dem Gipfeltreffen per Video zugeschaltet wurde, hatte in Aussicht gestellt, die Pipeline bis Anfang Mai zu reparieren. Die EU hatte angeboten, die Kosten zu übernehmen.

Belgiens Regierungschef Bart De Wever kritisierte Orbans Blockade als "inakzeptabel". Merz verwies auf die Einigung auf das Darlehen, der auch Ungarn zugestimmt hatte. "Ich gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch halten", sagte der Kanzler. Auch Macron verwies auf den bestehenden Rats-Beschluss. "Ich möchte, dass wir bei der Unterstützung für die Ukraine, die sie dringend benötigt, vorankommen und unser Versprechen über das 90-Milliarden-Euro-Darlehen einhalten", sagte er.

Auf dem Gipfel sollen zudem ein Zeitplan für Bürokratieabbau und Strategien zur Vertiefung des Binnenmarktes verabschiedet werden. Weiteres Thema des Gipfels sind mögliche Maßnahmen zur Senkung der durch den Iran-Krieg in die Höhe geschnellten Energiepreise. Deutschland lehnt einen europaweiten Preisdeckel ab, zeigt sich aber offen für "leichte Anpassungen" des europäischen Emissionshandels (ETS).

S.Gantenbein--VB