Volkswacht Bodensee - Xi warnt Biden vor "Spiel mit dem Feuer" in Taiwan-Frage

Biden betonte, an der Haltung der USA in der Taiwan-Frage habe sich nichts geändert. Das Weiße Haus erklärte, der Präsident habe in dem zwei Stunden und 17 Minuten langen Gespräch klargestellt, "dass die USA strikt gegen einseitige Bemühungen zur Veränderung des Status Quo oder einer Unterminierung von Frieden und Stabilität in der Formosastraße" - die Meerenge zwischen Taiwan und China - seien.

Ein US-Regierungsvertreter sagte nach dem Gespräch, die beiden Präsidenten hätten "über den Wert eines Treffens von Angesicht zu Angesicht gesprochen und vereinbart, dass ihre Teams dem nachgehen und dafür eine für beide Seiten akzeptable Zeit finden". Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

Der Videogipfel war das fünfte Gespräch der beiden Präsidenten seit Bidens Amtsantritt vor eineinhalb Jahren. Persönlich getroffen haben sich die Staatschefs in der Zeit aber noch nicht.

Derweil hat sich das Misstrauen zwischen beiden Staaten weiter vertieft: Neben den äußerst schwierigen Handelsbeziehungen spielt dabei auch der Streit um den Status von Taiwan eine zunehmend größere Rolle.

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Bereits im November hatte Biden bei einem Videogipfel mit Xi vor "einseitigen Bemühungen zur Veränderung des Status Quo oder einer Unterminierung von Frieden und Stabilität in der Formosastraße" gewarnt. Als Reaktion hatte dieser schon damals die USA vor einem "Spiel mit dem Feuer" gewarnt.

Grund für die jüngsten Spannungen ist ein möglicher Taiwan-Besuch der Demokratin Nancy Pelosi: Als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses hat Pelosi das dritthöchste Amt der USA inne und dürfte mit einem Militärflugzeug nach Taiwan reisen. Peking betrachtet einen solchen Besuch als Provokation.

Bereits am Mittwoch hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums die "strikte" Ablehnung Pekings bekräftigt. Pelosi selbst hat die Berichte über ihre Taiwan-Pläne bisher nicht bestätigt.

Biden sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China als größte geopolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts an und will der Regierung in Peking entschieden entgegentreten. Zugleich sucht er die Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse, unter anderem im Kampf gegen die Erderwärmung.

Nach Angaben des Weißen Hauses besteht Bidens Hauptziel darin, "Leitplanken" im US-chinesischen Verhältnis zu errichten. Sie sollen nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sicherstellen, dass beide Seiten über alle Themen, auch die umstrittenen, "miteinander reden können".

M.Furrer--BTB