-
Merz vor Nato-Gipfel: Russland wird sich im Ukraine-Krieg nicht durchsetzen
-
Elterngeld: Regierung verteidigt geplante Kürzung bei Bezugsdauer
-
Industrieproduktion verzeichnet im Mai Zuwächse - vor allem in Autoindustrie
-
Prüfverfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD wegen möglicher Verstöße gegen EU-Werte
-
Vierjährige in Nordrhein-Westfalen stirbt nach Zusammenstoß mit Forstmaschine
-
Medien: Klopp will mit Völler weitermachen
-
Ausgesetzte Sperre nach Trump-Intervention: USA verlieren trotz Balogun-Einsatzes
-
Krankenkassenbeiträge: Union hofft am Freitag auf Zustimmung der Länder zu Reform
-
Iran: Menschen in Ghom nehmen Abschied von Chamenei
-
Sparzwang: Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch deutlich absenken
-
Frühere Partnerin nach Streit getötet: Mordanklage gegen 32-Jährigen in Stuttgart
-
Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten drängen Senatskandidaten Platner zum Rückzug
-
Neuendorf will "Fall Balogun" nicht "zu den Akten legen"
-
Alpenüberquerung von Hannibal mit Elefanten: Forscher berechnen günstigste Route
-
51 Milliarden Euro: Samsung erwartet massives Gewinnplus im zweiten Quartal
-
Ermittler: Auftragsmorde in Frankfurt am Main verhindert - fünf Festnahmen
-
Tabaksteuer soll schrittweise steigen - Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe
-
Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch deutlich absenken
-
Opposition und DGB kritisieren Elterngeldpläne von Ministerin Prien deutlich
-
Was die Polizei vor einer Gefahr darf: Karlsruhe verhandelt über bayerische Regeln
-
Bereits 12.000 Menschen wegen Waldbrands in den Pyrenäen evakuiert
-
Sicherheitskreise: Bombenanschläge nahe Hotel von Macron in Damaskus
-
BUND fordert mehr ökologischen Hochwasserschutz als Konsequenz aus Ahrtal-Flut 2021
-
Anklage in Cold Case um brutalen Mord vor 41 Jahren in Baden-Württemberg erhoben
-
Nato-Gipfel in Ankara: Ischinger sieht Türkei als wichtigen Partner
-
Höchste Hitze-Alarmstufe in Teilen von drei spanischen Regionen
-
Linke kritisiert Pläne zu Elterngeldreform als "Bankrotterklärung"
-
Verkehrsunfälle: Acht Tote und mehr als 1000 Verletzte pro Tag
-
Lebenserwartung von Frauen und Männern auf neue Höchstwerte gestiegen
-
Bundespolizei nimmt gesuchten Millionenbetrüger am Frankfurter Flughafen fest
-
Produktion von alkoholfreiem Bier 2025 erneut deutlich gestiegen
-
Bürgermeister: Moskau von mehr als 400 ukrainischen Drohnen ins Visier genommen
-
Wadephul betont vor Reise nach Israel historische Verantwortung Deutschlands
-
Ausgesetzte Sperre nach Trump-Intervention: Balogun spielt - USA verlieren
-
Nato-Gipfel in Ankara beginnt im Zeichen transatlantischer Spannungen
-
Wegweisendes Urteil im Prozess gegen französische Rechtspopulistin Le Pen erwartet
-
Bundesaußenminister Wadephul reist nach Israel
-
EU-Parlament stimmt über Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD ab
-
EU-Parlament stimmt über Rechte für Fluggäste ab
-
Balogun wirkungslos: Belgien stoppt die USA
-
Feuer auf Öltanker nahe Straße von Hormus nach Treffer mit "unbekannten Projektil"
-
Ausgesetzte Sperre nach Trump-Intervention: US-Spieler Balogun läuft auf
-
Diskussion um Ladenöffnungszeiten an Sonntagen nimmt an Fahrt auf
-
Paraguays Regierung verurteilt rassistische Beleidigung von Kylian Mbappé
-
Kanada will neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen
-
Ronaldo bestätigt: "Das war meine letzte Weltmeisterschaft"
-
Bundestags-Wirtschaftsausschuss für Ende von Ladenöffnungsverbot an Sonntagen
-
Viertelfinale im Blick: Zverev von Sperrstunde ausgebremst
-
Macron in Syrien - Erste Visite eines westeuropäischen Staatschefs seit Assad-Sturz
-
Kanada entscheidet sich für deutschen Hersteller TKMS für Bau neuer U-Boot-Flotte
CDU-Parteitag beginnt in Stuttgart - Stimmungstest für Merz
Die CDU hat am Freitag ihren ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler begonnen. Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.
Vor der Veranstaltung unter dem Motto "Verantwortung verpflichtet" fand ein ökumenischer Gottesdienst statt. Zum Auftakt sollte zunächst unter anderem der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, ein Grußwort sprechen. Danach wird Merz sich an die Delegierten wenden. Nach weiteren Reden und Berichten der Parteiführung stimmt der Parteitag am Nachmittag (ab etwa 15.15 Uhr) über Merz und die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands ab.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt. Er wollte sich allerdings nicht auf einen Prozentsatz festlegen.
Merz ist seit Anfang 2022 Vorsitzender der CDU. Damals wurde er auf einem digitalen Parteitag mit 94,62 Prozent ins Amt gewählt. Im Mai 2024 wurde er dann bei einem Parteitag in Berlin mit 89,8 Prozent bestätigt.
Die Delegierten sollen in mehr als 280 Anträgen über Sachfragen befinden - von einer Altersbeschränkung für Kinder und Jugendliche für soziale Medien über die Stärkung des Wohnungsmarkts bis zu einer Reform des gerade erst in Kraft getretenen freiwilligen Wehrdienstes.
Auch die angekündigten Sozialreformen spielen eine große Rolle. Ein kurz vor dem Treffen eingereichter Initiativantrag soll dem SPD-Plan eine Absage erteilen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben. Über ihn und weitere Initiativanträge muss nun am Freitagabend zunächst die Antragskommission beraten. Eine Abstimmung wäre dann am Samstag möglich.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, erneuerte am Freitag seine Kritik an der unkontrollierten Debatte in der Partei über die Reform des Sozialstaats. "Die Diskussionen der letzten drei Wochen haben uns auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht genutzt, ganz im Gegenteil", sagte Radtke im Bayerischen Rundfunk. Als Beispiel nannte Radtke die Diskussion über die "Lifestyle-Teilzeit" und die Debatte über die Streichung der Erstattung von Zahnersatzleistungen. Radtke forderte, es sei nun an Parteichef Merz, Ordnung in diese Debatte zu bekommen.
F.Mueller--VB
