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CDU-Parteitag beginnt in Stuttgart - Stimmungstest für Merz
Die CDU hat am Freitag ihren ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler begonnen. Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.
Vor der Veranstaltung unter dem Motto "Verantwortung verpflichtet" fand ein ökumenischer Gottesdienst statt. Zum Auftakt sollte zunächst unter anderem der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, ein Grußwort sprechen. Danach wird Merz sich an die Delegierten wenden. Nach weiteren Reden und Berichten der Parteiführung stimmt der Parteitag am Nachmittag (ab etwa 15.15 Uhr) über Merz und die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands ab.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt. Er wollte sich allerdings nicht auf einen Prozentsatz festlegen.
Merz ist seit Anfang 2022 Vorsitzender der CDU. Damals wurde er auf einem digitalen Parteitag mit 94,62 Prozent ins Amt gewählt. Im Mai 2024 wurde er dann bei einem Parteitag in Berlin mit 89,8 Prozent bestätigt.
Die Delegierten sollen in mehr als 280 Anträgen über Sachfragen befinden - von einer Altersbeschränkung für Kinder und Jugendliche für soziale Medien über die Stärkung des Wohnungsmarkts bis zu einer Reform des gerade erst in Kraft getretenen freiwilligen Wehrdienstes.
Auch die angekündigten Sozialreformen spielen eine große Rolle. Ein kurz vor dem Treffen eingereichter Initiativantrag soll dem SPD-Plan eine Absage erteilen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben. Über ihn und weitere Initiativanträge muss nun am Freitagabend zunächst die Antragskommission beraten. Eine Abstimmung wäre dann am Samstag möglich.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, erneuerte am Freitag seine Kritik an der unkontrollierten Debatte in der Partei über die Reform des Sozialstaats. "Die Diskussionen der letzten drei Wochen haben uns auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht genutzt, ganz im Gegenteil", sagte Radtke im Bayerischen Rundfunk. Als Beispiel nannte Radtke die Diskussion über die "Lifestyle-Teilzeit" und die Debatte über die Streichung der Erstattung von Zahnersatzleistungen. Radtke forderte, es sei nun an Parteichef Merz, Ordnung in diese Debatte zu bekommen.
F.Mueller--VB