Volkswacht Bodensee - Russland und Ukraine unterzeichnen Abkommen über Getreidelieferungen

Die Unterzeichnungszeremonie war ein heikler Akt. Die Regierung in Kiew hatte sich wegen des russischen Angriffskriegs geweigert, dasselbe Dokument zu unterzeichnen wie der Vertreter Moskaus. Deshalb setzten der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ihre Unterschriften unter zwei getrennte Abkommen. Diese unterzeichneten sie jeweils zusammen mit Vertretern der Türkei und der UNO, die bei den wochenlangen Verhandlungen als Vermittler gewirkt hatten.

UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan waren bei der Zeremonie im Dolmabahce-Palast am Ufer des Bosporus zugegen. Die Fahnen der Ukraine und Russlands hingen im Saal - waren aber durch die Fahnen der Türkei und der Vereinten Nationen voneinander getrennt.

Die Abkommen sehen Korridore für die Getreideexporte aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen in Odessa und Umgebung vor. Die Kriegsparteien sagten zu, keine Schiffe auf dem Weg in diese Häfen und hinaus anzugreifen. Die Regelungen gelten zunächst für vier Monate und sollen unter anderem die Ausfuhr der geschätzten 25 Millionen Tonnen Weizen auf den Weg bringen, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp fünf Monaten in ukrainischen Silos feststecken.

Schoigu sagte nach der Unterzeichnung, nun seien die Voraussetzungen geschaffen, um die blockierten Lieferungen schon in den "nächsten paar Tagen" freizugeben. Guterres dankte Kiew und Moskau dafür, dass sie "ihre Differenzen überwunden" und die Getreide-Vereinbarungen ermöglicht hätten. Die EU begrüßte die Abkommen als "Schritt in die richtige Richtung". Die Regelungen müssten jetzt zügig umgesetzt werden, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Onlinedienst Twitter.

Die Blockade hatte zunehmend zu Problemen bei der globalen Nahrungsmittelversorgung geführt. Laut dem UN-Ernährungsprogramm (WFP) ist die Zahl der Menschen rund um den Globus, die "starken Hunger" leiden, seit Beginn der russischen Invasion um 47 Millionen gestiegen. Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit größten Getreideproduzenten. So hatten sie vor Beginn der russischen Invasion im Nachbarland zusammen etwa 30 Prozent des weltweit gehandelten Weizens geliefert.

In Istanbul soll nun schon in den nächsten Tagen ein Koordinationszentrum aller Unterzeichner eingerichtet werden, das die Einhaltung der Getreide-Vereinbarungen kontrolliert. Über die Getreide-Problematik hinaus äußerte Erdogan die Hoffnung, dass die Vereinbarungen "hoffentlich den Weg zum Frieden wieder freimachen". Der türkische Präsident bemüht sich seit Beginn der russischen Invasion um eine Rolle als Vermittler einer Friedenslösung.

Die Türkei bot der Ukraine Hilfe bei der Minenräumung in den Häfen an, um die Getreideausfuhren zu ermöglichen. Diese Aufgabe könne falls nötig von seinem Land übernommen werden, sagte der Erdogan-Berater Ibrahim Kalin im türkischen Sender NTV. Schoigu betonte, Russland habe sich verpflichtet, die Beseitigung ukrainischer Minen nicht zu seinem Vorteil auszunutzen. Die Minen hatte die Ukraine zum Schutz ihrer Häfen ausgelegt.

Kiew hatte kurz vor Unterzeichnung der Getreide-Abkommen Moskau vor "Provokationen" gewarnt. Solche hätten eine "militärische Antwort" der Ukraine zur Folge, twitterte Präsidentenberater Mychailo Podoljak. Er betonte, dass russischen Schiffen und Vertretern die Präsenz in ukrainischen Häfen nicht erlaubt werde.

F.Müller--BTB