Volkswacht Bodensee - Syriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt nach Berlin

Bei den Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten soll es laut Hille auch um die Rückkehr geflohener Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland gehen. "Dafür ist es nötig, dass man mit den Verantwortlichen von vor Ort ins Gespräch kommt", sagte der Sprecher. Auch um Wirtschaftsfragen und die Lage der Menschenrechte in Syrien soll es demnach gehen.

Syriens Präsident wird bei dem Berlin-Besuch von seinem Außenminister Asaad al-Schaibani begleitet, der zu einem Gespräch mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zusammenkommen soll. Eine "zentrale Frage" dabei laute, "wie der politische Übergang weiter gestaltet wird, so dass alle gesellschaftlichen Gruppen sicher leben und gleichberechtigt am politischen gesellschaftlichen Leben teilnehmen können", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Al-Scharaa soll am Montag in Deutschland eintreffen. Am Dienstagmorgen steht zunächst ein Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue auf dem Programm, ehe al-Scharaa im Kanzleramt mit Bundeskanzler Merz zusammenkommt. Nach dem Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Am Dienstagnachmittag soll der Gast aus Syrien dann an einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Deutschen Wirtschaft teilnehmen.

Mehrere Gruppierungen planen am Rande des Besuchs Protestkundgebungen gegen al-Scharaa, dem sie die Benachteiligung von Minderheiten und andere Verstöße gegen die Menschenrechte vorwerfen. Solche Proteste seien "per se nichts Schlechtes", sagte dazu Vizeregierungssprecher Hille. "Friedliche Proteste sind Zeichen einer lebendigen Demokratie."

Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 hält die Sorge um die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten in Syrien an. Der Regierung in Damaskus unter dem früheren Dschihadisten al-Scharaa wird vorgeworfen, Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen.

F.Stadler--VB