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Trump gibt Gründung von "Friedensrat" für den Gazastreifen bekannt
US-Präsident Donald Trump hat die Gründung des in dem US-Plan für den Gazastreifen vorgesehenen "Friedensrates" bekanntgegeben. Es handele sich um das "großartigste und renommierteste Gremium, das jemals zu irgendeiner Zeit und an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Mitglieder des Rates würden bald präsentiert werden.
Am Mittwoch hatten sich die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und die palästinensische Autononmiebehörde nach Angaben der ägyptischen Regierung auf die Zusammensetzung einer technokratischen Übergangsverwaltung für den Gazastreifen geeinigt. Angeführt werden soll das Gremium von dem ehemaligen stellvertretenden Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ali Schaath, weitere Mitglieder waren zunächst nicht bekannt.
Gemäß dem im vergangenen Oktober von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen soll die Übergangsverwaltung aus Palästinensern und internationalen Experten bestehen und von dem "Friedensrat", den Trump nach eigenen Angaben leiten wird, überwacht und beaufsichtigt werden. Die Übergangsverwaltung wird mit der täglichen Organisation in dem Palästinensergebiet beauftragt werden. Der US-Plan sieht außerdem die Entsendung einer Internationalen Stabilisierungstruppe vor.
Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor.
Im Oktober 2023 hatten Hamas-Kämpfer und verbündete Milizen Israel überfallen und mehr als 1200 Menschen getötet. Etwa 250 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. In dem dadurch ausgelösten Krieg wurden nach Hamas-Angaben im Gazastreifen mehr als 70.000 Menschen getötet.
S.Spengler--VB
