Dobrindt will Angriffe auf Beamte schneller und härter bestrafen / Foto: © POOL/AFP/Archiv
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Dobrindt will Angriffe auf Beamte schneller und härter bestrafen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine härtere und schnellere Bestrafung von Angriffen auf Staatsbedienstete gefordert. In einer Rede bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln forderte Dobrindt am Montag, "den strafrechtlichen Schutz unserer Verwaltung deutlich auszubauen". Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass es bei solchen Angriffen "zu schnelleren Entscheidungen" der Gerichte komme.
Er wolle, "dass diejenigen, die respektlos gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung auftreten, dass die auch sofort damit konfrontiert werden, was das Ergebnis ihrer Handlungen ist", sagte der Innenminister. Es dürfe "schlichtweg nicht sein, dass Tätlichkeiten gegenüber Vertretern des Staates, gegenüber Vertretern der Verwaltung, ungestraft bleiben, weil es am Schluss in den Mühlen nicht mehr zu Verurteilungen kommt".
"Unsere Mitarbeiter brauchen Schutz", sagte der Minister. "Das ist das, was für mich eine funktionierende Demokratie ausmacht: das deutliche Bekenntnis zu denen, die diesen Staat repräsentieren."
Dobrindt bekräftigte in seiner Rede vor dem Beamtenbund sein Bekenntnis zum Erhalt des Berufsbeamtentums. "Wir müssen das Berufsbeamtentum erhalten und nicht in Frage stellen", sagte der Minister. "Die Beamten und der öffentliche Dienst sind Risikominimierer in unserer Gesellschaft, und deswegen wollen wir sie stärken."
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte kürzlich eine Verschärfung des Strafrechts angekündigt, um Angriffe auf Beamte und Einsatzkräfte strenger zu ahnden. Solche Angriffe hätten inzwischen "ein erschreckendes Ausmaß" angenommen, sagte die SPD-Politikerin.
R.Flueckiger--VB
