CSU-Chef Söder fordert "Generalüberholung des Sozialstaats" / Foto: © AFP/Archiv
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CSU-Chef Söder fordert "Generalüberholung des Sozialstaats"
CSU-Chef Markus Söder hat weitgehende Sozialreformen in Deutschland gefordert. "Im Grunde genommen brauchen wir eine Generalüberholung unseres Sozialstaats", sagte Söder am Dienstag zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. Konkret nannte Söder dabei die Bereiche Gesundheit und Rente, wo dringend Reformen nötig seien.
Söder sagte, das Gesundheitssystem müsse "vom Kopf auf die Füße gestellt werden". Es müsse weniger Krankenkassen in Deutschland geben. Zudem müsse die Digitalisierung vorangebracht werden. Auch das "Blaumachen" von Arbeitnehmern müsse reduziert werden. Deswegen fordere die CSU, die telefonischen Krankschreibungen zu reduzieren.
Bei der Rente wolle er der Arbeit der Rentenkommission nichts vorweg nehmen. Es sei aber schon klar, dass länger gearbeitet werden müsse, wenn es weniger Junge und mehr Ältere gebe. Die längere Arbeitszeit bezog Söder auf die Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Außerdem müssten Projekte wie die Rente mit 63 "schrittweise reduziert werden".
Die CSU-Bundestagsabgeordneten tagen bis Donnerstag in Seeon. Söder ist einer ihrer Gäste. Für Donnerstag wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Klausur erwartet.
S.Spengler--VB