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Staatschef Maduro durch US-Militärintervention in Venezuela entmachtet
Die USA haben einen groß angelegten Militärangriff gegen Venezuela ausgeführt und nach Angaben von Präsident Donald Trump den seit Jahren amtierenden linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro entmachtet. Er habe Maduros Gefangennahme in der Nacht zum Samstag live mitverfolgt, sagte Trump dem Sender Fox News. Russland als Maduros wichtigster Verbündeter verurteilte die "bewaffnete Aggression" und forderte dessen Freilassung. Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado pries in einer ersten Reaktion an ihre Landsleute die "Stunde der Freiheit".
Laut Trump wurden Maduro und seine Frau Cilia Flores von US-Elitesoldaten gefangen genommen und außer Landes gebracht. Laut US-Medienberichten wurde das Präsidentenpaar von Spezialkräften der Eliteeinheit Delta Force gefasst. Dem Sender Fox News sagte Trump, Maduro habe sich in einer schwer bewachten "Festung" aufgehalten. Er selbst habe die Festnahme live "wie eine Fernsehshow" verfolgt. Bei dem Einsatz sei kein US-Soldat ums Leben gekommen.
Maduro und seine Ehefrau seien nach ihrer Gefangennahme mit einem Hubschrauber zu einem Schiff geflogen worden und sollten nach New York gebracht werden, sagte Trump. Dort seien sie bereits angeklagt worden. Zuvor hatte US-Justizministerin Pam Bondi angekündigt, dass Maduro in New York wegen "Verschwörung zum Drogen-Terrorismus" vor Gericht gestellt werden solle.
Trump sagte Fox News zudem, Maduro solle kein Vertreter von dessen Regierung nachfolgen. Er werde niemandem erlauben, "dort weiterzumachen, wo er aufgehört hat", sagte Trump über Maduro. "Wir werden uns sehr stark einbringen. Und wir wollen Freiheit für das Volk." Wen er als Maduros Nachfolger unterstützen würde, ließ Trump offen.
Die Hauptstadt Caracas war seit etwa 02.00 Uhr nachts von schweren Explosionen erschüttert worden, Kampfhubschrauber waren zu hören. Angegriffen wurden unter anderem der wichtigste Militärstützpunkt des Landes in Fort Tiuna südlich von Caracas sowie der Luftwaffenstützpunkt La Carlota nördlich der Hauptstadt. Detonationen wurden zudem aus Guaira gemeldet, wo sich der internationale Flughafen und der Hafen von Caracas befinden. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor.
Mehrere Stunden nach Maduros Gefangennahme äußerte sich erstmals auch die im Dezember mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete venezolanische Oppositionsführerin Machado zu den Entwicklungen in ihrem Land. "Venezolaner, die Stunde der Freiheit ist gekommen", erklärte sie in Onlinediensten. Sie sprach sich dafür aus, den Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia als neuen venezolanischen Staatschef auszurufen.
Venezuelas Regierung warf Washington eine "extrem schwerwiegende militärische Aggression" vor. Sie verhängte den Ausnahmezustand und verkündete die Mobilisierung des ganzen Landes. Das Verteidigungsministerium kündigte den "massiven" Einsatz aller militärischen Mittel an. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez verlangte nach dem US-Einsatz "ein Lebenszeichen" Maduros. Der venezolanische Außenminister Yván Gil beantragte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.
Russland und andere enge Verbündete Maduros wie der Iran und Kuba verurteilten den US-Einsatz scharf. Das russische Außenministerium forderte die US-Regierung zudem "nachdrücklich" auf, "ihre Position zu überdenken" und Maduro und seine Frau freizulassen.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas rief zur "Zurückhaltung" auf und verwies auf die Einhaltung des Völkerrechts. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, Deutschland verfolge die aktuellen Entwicklungen "mit größter Sorge". Das Ministerium erließ eine Reisewarnung für ganz Venezuela und forderte deutsche Staatsangehörige dort auf, an einem sicheren Ort zu bleiben.
Trump hatte Venezuela in den vergangenen Monaten mehrfach vorgeworfen, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Seit September hatte das US-Militär seine Präsenz in der Karibik massiv ausgebaut und immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Region angegriffen. Bereits vor wenigen Wochen hatte Trump gesagt, Maduros Tage seien "gezählt".
Washington wirft Maduro vor, er leite den Drogenhandel für das "Kartell der Sonnen", dessen Existenz zahlreichen Experten zufolge jedoch noch bewiesen werden muss. Maduro weist alle Anschuldigungen zurück und wirft seinerseits den USA vor, sie wollten nur das Öl seines Landes unter ihre Kontrolle bringen. Außer den USA erkennen auch viele europäische Staaten wie Deutschland und die EU die Legitimität der Regierung Maduro nicht an.
S.Spengler--VB