Volkswacht Bodensee - Hilfsorganisation kritisiert "Wortbruch" der Regierung an Menschen aus Afghanistan

Hintergrund sind Zusagen der Bundesregierung, die im Rahmen verschiedener Programme afghanischen Ortskräften der Bundeswehr und anderer Institutionen sowie als besonders gefährdet eingestuften Menschen gewährt worden waren. Während die Regierung Zusagen an die Ortskräfte und im Rahmen des sogenannten Bundesaufnahmeprogramms für Afghaninnen und Afghanen zumindest im Grundsatz weiterhin anerkennt, hat sie ihre Aufnahmezusagen an noch mehr als 600 Schutzsuchende der sogenannten Menschenrechtsliste inzwischen widerrufen, da es an ihrer Einreise "kein politisches Interesse mehr" gebe.

Diese Menschen sitzen derzeit noch in Pakistan fest, wo ihnen spätestens zum Jahreswechsel die Ausweisung nach Afghanistan droht. "Es handelt sich hier um Menschen, die sich in den letzten 20 Jahren für freiheitliche Werte, Menschenrechte und den Aufbau eines demokratischen Staates eingesetzt haben", sagte Beyer. "Viele der noch Wartenden sind Menschenrechtsvertreter:innen, Richter:innen, Journalist:innen, über 70 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder."

Nach Einschätzung von Kabul Luftbrücke wurden diese Menschen durch die Bundesregierung de facto in eine Falle gelockt. "Wenn sie nicht dem Ruf der deutschen Aufnahmezusage gefolgt und nach Pakistan gegangen und dort aufgrund der langwierigen deutschen Prüfverfahren Monate oder Jahre gewartet hätten, hätten sie sich in dieser Zeit auf anderen Wegen in Sicherheit bringen können", sagte Beyer. "Diese Option haben sie nun nicht mehr."

Die meisten seien aufgrund der zwischenzeitlich entstandenen Kosten nun mittellos, ihre Kinder hätten bereits Jahre ohne Zugang zu Unterricht und Bildung eingebüßt, kritisierte Beyer. Die Betroffenen seien jetzt in einer deutlich schlechteren Situation, als wenn sie sich nie auf die deutschen Zusagen eingelassen hätten.

Beyer warnte die Bundesregierung vor "einem Vertrauensverlust, den dieser Wortbruch Deutschlands auf internationaler Ebene auslöst". Beyer verwies dabei auch auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Frauen aus Afghanistan grundsätzlich aufgrund der systematischen Verfolgung und Unterdrückung Asyl in Europa zu gewähren ist.

Kabul Luftbrücke zweifelt zudem Angaben der Bundesregierung vom Montag an, wonach aktuell noch gut 300 Schutzsuchende aus dem Bundesaufnahmeprogramm in Pakistan seien. Laut Beyer ist von einer höheren Zahl auszugehen. Zum Jahreswechsel läuft eine Frist der pakistanischen Behörden ab, bis zu der die Betroffenen das Land verlassen haben müssen. Andernfalls droht auch ihnen die Ausweisung nach Afghanistan.

Das Bundesinnenministerium machte nun jedoch deutlich, eine Aufnahme bis zum Jahresende sei wegen noch ausstehender Überprüfungen sowie aus praktischen Gründen kaum möglich. Noch Mitte Dezember hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesichert, die Afghaninnen und Afghanen mit einer gültigen Aufnahmezusage möglichst noch bis zum Jahresende aus Pakistan nach Deutschland zu holen.

Kabul Luftbrücke setzt sich für die in Pakistan festsitzenden Menschen ein. Nach eigenen Angaben hat die Organisation 217 Klageverfahren gegen die Bundesregierung eingereicht, von denen 106 erfolgreich abgeschlossen worden seien. Damit sei seit September 756 Menschen die Ausreise nach Deutschland ermöglicht worden.

F.Mueller--VB