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Teilergebnisse: Regierungspartei bei Parlamentswahl in der Elfenbeinküste deutlich vorne
Bei der von Boykottaufrufen begleiteten Parlamentswahl in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) liegt vorläufigen Ergebnissen zufolge die Regierungspartei RHDP deutlich vorne. Wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte, setzte sich die RHDP von Präsident Alassane Ouattara nach Auszählung der Ergebnisse für mehr als hundert der insgesamt 255 Parlamentssitze fast überall durch. Die Wahl war mit einer besonders geringen Beteiligung zu Ende gegangen, befürchtete Ausschreitungen blieben jedoch aus.
Im Norden des Landes, ihrer traditionellen Hochburg, errang die RHDP den ersten Ergebnissen zufolge einen erwarteten Erdrutschsieg. In Bouaké, der zweitgrößten Stadt des Landes, entfielen auf die RHDP demnach rund 99 Prozent der Stimmen, ähnliche Ergebnisse wurden für Korhogo, Boundiali und Odienne gemeldet. Demnach konnte die RHDP auch in den traditionell von der Opposition dominierten Regionen im Süden und Westen des Landes dazugewinnen.
Von den Regierungskandidaten erhielt Vizepräsident Tiémoko Meyliet Koné im nördlichen Tafiré fast 100 Prozent der Stimmen, der frühere Regierungschef Patrick Achi errang in seinem Wahlkreis in Adzope im Süden des Landes rund 83 Prozent der Stimmen. Die Ergebnisse in der Wirtschaftsmetropole Abidjan standen am Sonntagnachmittag (Ortszeit) noch nicht fest.
Nur gut 32 Prozent der acht Millionen Wählerinnen und Wähler in dem westafrikanischen Land beteiligten sich an der Abstimmung, wie die Wahlkommission mitteilte. 2021 und 2016 hatten knapp 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Die befürchteten Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Wahl blieben nach Angaben der Wahlkommission aus. Ihr Vorsitzender, Ibrahime Kuibiert Coulibaly, sagte, es sei zu "Auseinandersetzungen" gekommen, die jedoch von den Ordnungskräften unter Kontrolle gebracht worden seien. Die Vorfälle seien "geringfügig" gewesen und hätten den Ablauf der Wahl nicht beeinträchtigt, sagte er.
In Onlinenetzwerken kursierten am Samstag Videos, in denen der Vorwurf der Wahlfälschung erhoben wurde. Der Parlamentsabgeordnete und unabhängige Kandidat Tiémoko Assalé schilderte auf seiner Facebookseite mehrere Fälle und erklärte, Anzeige gegen die mutmaßlichen Täter erstattet zu haben.
Derzeit hat die RHDP-Partei von Präsident Ouattara im Parlament die Mehrheit. Für die Regierungspartei RHDP traten unter anderen der amtierende Ministerpräsident Robert Beugré Mambé und Ouattaras Bruder, Verteidigungsminister Téné Birahima Ouattara, an.
Alassane Ouattara ist seit 2011 im Amt; zuletzt hatte er die Präsidentschaftswahl im Oktober mit fast 90 Prozent der Stimmen gewonnen - allerdings waren aussichtsreiche Konkurrenten des 83-jährigen Staatschefs von der Wahl ausgeschlossen worden. Im Zuge des Urnengangs gab es Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen, in deren Verlauf elf Menschen getötet wurden. Dutzende Oppositionelle wurden festgenommen, darunter ein Abgeordneter.
Die Oppositionspartei PPA-CI des ehemaligem Präsidenten Laurent Gbagbo, der wegen einer Verurteilung in einem Strafverfahren bei der Präsidentschaftswahl im Oktober nicht antreten durfte, boykottierte die Parlamentswahl. Etwa 20 Mitglieder der Partei traten jedoch als unabhängige Kandidaten an.
Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei der Elfenbeinküste (PDCI), deren Kandidat Tidjane Thiam ebenfalls von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden war, ließ bei der Parlamentswahl Kandidaten antreten. Den ersten Ergebnissen zufolge erlitt die Partei zwar Verluste. Allerdings wurde ihr seit Ende November wegen "terroristischer Handlungen" und "Verschwörung gegen die Staatsgewalt" inhaftierter Sprecher Soumaila Bredoumy in Tankessé im Nordosten des Landes wiedergewählt.
Auch einige unabhängige Kandidaten schafften den Sprung ins Parlament, darunter einige RHDP-Abtrünnige sowie weitere Kandidaten der PPA-CI, die ihre Kandidatur trotz des Boykott-Aufrufs ihrer Partei aufrecht erhalten hatten.
S.Spengler--VB